Deutschland ratifiziert die EU-Verfassung: Hoffen auf positiven Effekt für Frankreich

Als neuntes EU-Mitglied hat Deutschland die EU-Verfassung endgültig verabschiedet. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. Nur die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme, verhinderte so aber einen möglichen Koalitionsbruch. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler reichte unmittelbar nach der Zustimmung Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Ratifizierung ein. Zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland fehlt nun nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler - ein bloß formeller Akt.

Zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich zeigten sich in der Länderkammer Redner besorgt über die Folgen eines negativen Ausgangs. Falls das Abkommen scheitere, werde es auf Jahrzehnte "keinen besseren Vertrag" geben, warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Es drohe dann ein "schwaches Europa". Insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik müsse die EU endlich mit einer Stimme sprechen: "Die Welt wartet nicht auf Europa". Es dürfe auf keinen Fall eine Rückkehr zum Nationalismus geben, sagte Fischer.

Auch der frühere französische Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing warb in einer Rede im Bundesrat eindringlich für die Annahme. Die neue Verfassung sei das "logische Ergebnis" von 50 Jahren europäischen Aufbaus. Dieser "gemeinsame Traum" dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden", sagte Giscard, der den Konvent zur Ausarbeitung der Verfassung geleitet hatte.

Als "historische Entscheidung" bezeichneten fast alle Länderregierungschefs die deutsche Ratifizierung. Bundesratspräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach von einem "Meilenstein für eine gute Zukunftsentwicklung von Europa". Der Vertrag mache die Union handlungsfähiger und demokratischer. Er mache auch klar, dass Europa "eine Wertegemeinschaft und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sein will". Ähnlich äußerten sich die Unions-Redner.

Stoiber warnt vor EU-Beitritt der Türkei
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte ebenso wie sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger erneut vor einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. "Wer Europa überfordert, tut Europa keinen Gefallen", sagte Stoiber. Am Rande der Sitzung sprach er sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aus, auch wenn die Franzosen mit Nein stimmen.

Mit dem Einlenken gegenüber der PDS beim Streit um die EU-Verfassung rettete Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in letzter Minute die Regierung in Schwerin. Erst kurz vor der Sitzung in Berlin hatte Ringstoff Enthaltung angekündigt und dies damit begründet, dass das "Interesse des Landes" im Vordergrund stünde. Mecklenburg-Vorpommern sei bei der Entscheidung schließlich nicht "das Zünglein an der Waage" gewesen. Zugleich kritisierte Ringstorff den Koalitionspartner wegen des Beharrens auf der Enthaltung. In Teilen der PDS gebe es "abenteuerliche Vorstellungen".

Fischer kritisiert "beschämende" PDS
Außenminister Fischer nannte der Verhalten der PDS "beschämend". Dies zeige eine "Geisteshaltung", die mit Links nichts zu tun habe. Anders als Mecklenburg-Vorpommern stimmte das ebenfalls von SPD und PDS regierte Berlin dem Vertrag zu.

Gauweiler will mit dem Gang nach Karlsruhe die Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland verhindern. Sollte das Verfassungsgericht die Klage annehmen, könnte dies zu einer Verschiebung der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter den Vertragstext führen, der bis dahin nicht offiziell als ratifiziert gilt.

Unter den neun EU-Ländern, die bereits die Verfassung bereits ratifiziert haben, ist auch Österreich. Dort erfolgten die Abstimmungen am 11. Mai im Nationalrat (eine Gegenstimme) und am 25. Mai im Bundesrat (drei Gegenstimmen).

Chirac begrüßt Ratifizierung
Der französische Präsident Jacques Chirac hat die Ratifizierung in Deutschland als "besonders starkes Symbol" gewürdigt. "Unsere beiden Länder haben immer Hand in Hand Fortschritt für Europa gebracht und werden dies auch weiterhin tun", erklärte Chirac am Freitag in einem Glückwunschschreiben an den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

(apa/red)