Letzter Versuch Chiracs für EU-Verfassung: Präsident verspricht Kursänderung

Angesichts eines drohenden Scheiterns der EU-Verfassung beim Referendum in Frankreich hat Staatspräsident Jacques Chirac seinen Landsleuten eine Kursänderung versprochen. In einer feierlichen TV-Ansprache aus dem Pariser Elysee-Palast versprach Chirac am Donnerstagabend einen "neuen Anstoß" für seine Politik. Dabei gehe es um er "mehr Solidarität" und "mehr Dynamik". Umfragen zufolge wollen 54 bis 55 Prozent der Franzosen den Vertrag ablehnen, zum Großteil auch aus innenpolitischen Erwägungen.

In seinem letzten Auftritt vor dem Referendum am Sonntag war Chirac bemüht, die negativen Folgen einer Ablehnung der Verfassung für Frankreich und Europa hervorzustreichen. "Es geht nicht darum, ja oder nein zur Regierung zu sagen", appellierte er. "Es geht um Europa. Es geht um die Zukunft Frankreichs." Bei einem Nein wäre Europa "lahm gelegt", seine Einheit drohe auseinander zu brechen. Es sei nämlich eine Illusion zu glauben, man würde später eine bessere Verfassung bekommen können. Jeder Franzose habe bei der Volksabstimmung eine "historische Verantwortung".

Chirac äußerte sich nicht konkret zur Frage, ob er nach dem Referendum den unpopulären Premierminister Jean-Pierre Rafarin austauschen werde. Er betonte aber, dass er während der Referendumskampagne das "Unbehagen" der Bürger an der Regierungspolitik registriert habe.

Sarkozy: Nein ist "schlimmste aller Lösungen"
Ähnlich wie Chirac äußerte sich einem Fernsehinterview auch der populäre Chef der Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy. Er bezeichnete ein Nein beim Referendum als "schlimmste aller Lösungen" und forderte zugleich einen neuen Politikstil, der eine "strukturelle Antwort auf die Probleme" geben könne. Sarkozy gilt als Widersacher von Präsident Chirac, wird aber immer wieder als möglicher Regierungschef gehandelt. Im TV-Interview äußerte sich Sarkozy ausweichend auf die Frage nach seinen Ambitionen.

Kurz vor dem Referendum liegen die Gegner des Textes weiter klar in Führung. Am Donnerstag ließ die 13. Umfrage in Folge eine Ablehnung erwarten. Das Institut TNS Sofres/Unilog sah den Anteil der Franzosen, die am Sonntag Nein stimmen wollen, bei 54 Prozent, Ipsos und CSA kamen auf 55 Prozent. Auch die bürgerliche Regierung in Paris stellt sich zunehmend auf diesen Fall ein.

Verfassungs-Gegner liegen in Front, Unentschlossene steigen
Eine Ipsos-Befragung für die Tageszeitung "Le Figaro" vom Freitag zeigte allerdings auch eine steigende Zahl von Unentschlossenen: Nur noch zwei Drittel (66 Prozent, ein Rückgang um fünf Punkte) sagten, ihre Wahl stehe unumstößlich fest. Elf Prozent könnten sich bis zum Urnengang noch anders entscheiden, 22 Prozent äußerten sich nicht. 54 Prozent - und damit genau so viele wie die mutmaßlichen Nein-Sager - äußerten gegenüber TNS Sofres/Unilog die Erwartung, Frankreichs Einfluss innerhalb Europas werde bei einer Ablehnung der Verfassung nicht geschwächt. Ein Nein werde aber Staatspräsident Chirac und dessen Premierminister Jean-Pierre Raffarin "schwächen", sagten 88 bis 89 Prozent der Befragten dem Institut Ifop auf entsprechende Fragen.

Die meisten Beobachter erwarten, dass Chirac Raffarin unabhängig vom Ausgang des Referendums entlassen wird. In einem solchen Fall wünschen sich 35 Prozent laut Ifop Sarkozy an der Spitze der Regierung. Damit landete der UMP-Chef klar vor seinem engsten Rivalen, Innenminister Dominique de Villepin (18 Prozent), Sozialminister Jean-Louis Borloo (17 Prozent), Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie (11 Prozent) und Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy (acht Prozent).
(apa)