200 Mio. € Verlust: Zigarettenschmuggel wird ein immer größeres Problem für die EU
- Europaparlament: EU braucht gemeinsames Konzept
- Mehr Personal für Zollkontrollen wird gefordert
Zigarettenschmuggel wird in der EU immer mehr zu einem Problem. Der Europäischen Union entgehen pro Jahr 200 Millionen Euro an Zolleinnahmen, die Steuerausfälle in einigen Mitgliedstaaten sind um ein vielfaches höher. Am Donnerstag schlug der Betrugsberichterstatter des Europaparlaments, Herbert Bösch (S), in Brüssel gemeinsam mit Vertretern der Tabakindustrie und Händlern Alarm: Europa brauche ein gemeinsames Konzept gegen den Schmuggel und schärfere Kontrollen an den Grenzen.
Höhere Tabaksteuern hielten die Menschen jedenfalls nicht vom Rauchen ab, lautete die generelle Einschätzung. Die Erhöhung der Abgaben auf Zigaretten in einigen EU-Ländern, zuletzt in Österreich um 17 Prozent, habe nur den Schmuggel angekurbelt, kritisierte Bösch. "Je höher die Tabaksteuer, desto größer der Anreiz. Das ist ein Riesenstaubsauger und ein roter Teppich für die Organisierte Kriminalität." Bösch fordert weiters, "Schluss zu machen mit dem Personalabbau" bei den Zollbehörden. Dies hätten nicht mehr die Kapazität, verdächtige Fuhren zu überprüfen, selbst wenn entsprechende Hinweise vorliegen.
In der Besteuerung brauche Europa ein gemeinsames Vorgehen. So koste eine Packung Zigaretten in Norwegen durchschnittlich acht Euro, in Großbritannien sieben Euro, in Österreich 3,7 Euro und in Polen und Estland 1,5 Euro. Aus Estland wiederum werden Billigzigaretten aus Russland eingeschleust, wo der Preis noch einmal um zwei Drittel niedriger ist.
Österreichs Finanz gehen 400 Millionen verloren
Auch Vertreter der Industrie und des Handels warnten vor dem zunehmenden Schmuggel. Jährlich würden dem österreichischen Fiskus 400 Millionen Euro dadurch entgehen, sagte Stephan Schmidt Gallaher Austria Tabak. In einen Lkw passen etwa zehn Millionen Zigaretten mit einem Marktwert in Österreich von 1,2 Millionen Euro passen. Der Schmuggel bedrohe auch Arbeitsplätze im Handel, warnte Peter Trinkl vom Gremium der österreichischen Tabaktrafikanten.
Die Konsumenten selbst seien sich vielfach nicht bewusst, dass auch der Kauf der geschmuggelten Ware strafbar sei, sagte Schmidt. Angeboten würden die Billigzigaretten vor allem am Arbeitsplatz, auf Flohmärkten oder auch im Internet. In Online-Auktionen finde man sogar Angebote wie "Ich habe mit dem Rauchen aufgehört und zu Hause noch 5.000 Stangen Zigaretten", ergänzte Trinkl. Aber auch über die möglichen Gesundheitsgefahren sei die Öffentlichkeit nicht informiert.
Unter der Schmuggelware seien auch zahlreiche Fälschungen, die die gesetzlichen Grenzwerte von Nikotin und Teer um das doppelte bis dreifache überschreiten, sagte Schmidt. "Manchmal sind auch Exkremente von Tieren drin. Ich würde solche Zigaretten nur mit der Beißzange angreifen und nicht in den Mund führen."
(apa)
