ai-Jahresbericht 2005: "Unter Schlagwort Freiheit wird Politik der Angst betrieben"

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) warnt vor einer "gefährlichen neuen Weltordnung". "Regierungen haben ihre Versprechen zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte gebrochen. Unter den Schlagworten von Freiheit und Gerechtigkeit wird eine Politik der Unsicherheit und der Angst betrieben", sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. Scharfe Kritik gilt besonders der USA.

Am Mittwoch legte er in Wien den Jahresbericht 2005 der internationalen Menschenrechtsorganisation vor (Beobachtungszeitraum 2004). Weltweit wurden demnach in insgesamt 104 Staaten Fälle von Misshandlungen und Folter von staatlicher Seite durch Sicherheitskräfte, Polizei und anderen Beamten gemeldet.

USA wegen "Krieg gegen Terror" angeprangert
Besonders die Vereinigten Staaten werden in dem ai-Bericht angeprangert. Die US-Regierung versuche, im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" Verhör-Methoden einsetzen, die als Folter und Misshandlungen betrachtet werden könnten und die teilweise von Verteidigungsminister Rumsfeld genehmigt worden seien. Patzelt sprach von einer "Liste des Grauens", die Teil einer Verordnung sei, die US -Präsident Bush unterschrieben habe.

Kritik an Österreich vor allem im Asylbereich
Kritik an Österreich gab es vor allem im Asylbereich und bei der Ausfuhr von Waffen. Zum vorliegenden Entwurf des Asylgesetzes sagte Patzelt: Innenministerin Prokop habe erklärt, das Gesetz solle sowohl mit der Verfassung als auch mit den Menschenrechten konform sein; zumindest im zweiten Punkt sei dies "sicher noch nicht" der Fall. In puncto Waffenexporten sei der Gesetzgeber "erstaunlich schizophren". Wie kaum in der Öffentlichkeit bekannt sei, fänden "Umgehungsgeschäfte" statt. Dabei würden Waffenerzeuger im Rahmen von Joint Ventures Produktionslizenzen an das Ausland abgeben.

Terrorakte erreichen "neues Niveau an Brutalität"
Neben den Menschenrechtsvergehen durch Regierungen wurden aber auch wiederum zahlreich Verstöße bewaffneter Gruppen registriert. Deren Terrorakte hätten ein "ganz neues Niveau an Brutalität" erreicht. In 104 Ländern der Welt kam es laut ai im Beobachtungszeitraum zu Folterungen von staatlicher Seite, in 28 wurden die Menschenrechte durch bewaffnete Gruppen verletzt.

Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz in Europa
amnesty kritisiert zudem das Auftreten von Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz in weiten Teilen Europas sowie Zentralasiens. Besonders betroffen seien davon die Roma. ai strich besonders die Lage in einigen ost- und mitteleuropäischen Länder hervor. "Was hier passiert, ist dramatisch", so Patzelt. Mit der EU- Erweiterung im Vorjahr habe die Gemeinschaft derartige Menschenrechtsvergehen quasi übernommen.(apa/red)