UNO bestätigt offiziell: Syrien hat Truppen vollständig aus dem Libanon abgezogen

Wenige Tage vor Beginn der Parlamentswahlen im Libanon haben die Vereinten Nationen offiziell bestätigt, dass Syrien seine Truppen nach 29 Jahren zur Gänze aus dem Nachbarland abgezogen hat. UNO-Generalsekretär Annan erklärte am Montagabend (Ortszeit) in New York: "Wir haben den Rückzug einschließlich der Grenzgebiete überprüft".

Laut den UNO-Kontrolloren verließ der letzte syrische Soldat am 26. April das Land. Damit hat Syrien die in der Sicherheitsrats- Resolution 1559 vom September 2004 enthaltene Forderung erfüllt. Bezüglich des syrischen Geheimdienstes zeigte sich das UNO-Team weniger sicher. Es könne nicht definitiv gesagt werden, ob auch alle Geheimdienstmitarbeiter das Land verlassen hätten, heißt es in dem Bericht.

Die Vereinten Nationen betrachten die Lage im Libanon vor den Wahlen (an vier aufeinander folgenden Sonntagen vom 29. Mai bis 19. Juni) als prekär und warnen vor ausländischen Einmischungsversuchen. Annan hatte zuletzt Israel aufgefordert, die Verletzungen des libanesischen Luftraums einzustellen.

Gewählt werden 128 Abgeordnete, jeweils 64 Christen und Muslime. Letztere vertreten 60 Prozent der Bevölkerung des Landes. Nach der gegenwärtigen Wahlkreisstruktur werden nur 15 der 64 christlichen Mandatare von einer mehrheitlich christlichen Wählerschaft gewählt, für die Wahl der übrigen 49 geben muslimische Stimmen den Ausschlag.

Bemühungen der antisyrischen Opposition, geeint zu den Wahlen anzutreten, erlitten indes einen Rückschlag. Der Christenführer General Aoun kündigte am Dienstag an, dass die Kandidaten seiner "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) im zentralen Wahlbezirk Berg Libanon gegen muslimische Oppositionsbewerber antreten würden. Die Verhandlungen Aouns mit Vertretern des Drusenführers Joumblatt, des Chefs der säkularen Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP), und mit dem Sohn des sunnitischen Ex-Premiers Rafik Hariri, Saad, waren erfolglos verlaufen.(apa/red)