EU vor Zerreißprobe: Regierung in Paris stellt sich auf "Nein" zu EU-Verfassung ein

Angesichts negativer Umfragewerte für die EU-Verfassung stellt sich die französische Regierung auf eine Ablehnung des Textes beim Referendum am kommenden Sonntag ein. Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe bei einem Treffen mit Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Regierungspartei UMP eine Mehrheit der Verfassungsgegner für möglich erklärt und für diesen Fall eine Krise vorausgesagt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von einem UMP-Verantwortlichen. UMP-Chef Nicolas Sarkozy habe gesagt, er sei von einem Scheitern der EU-Verfassung überzeugt. Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing und Ex-Premier Lionel Jospin versuchten nochmals, ihre Landsleute auf eine Zustimmung zu dem Vertragswerk einzuschwören.

Raffarin habe bei dem Arbeitstreffen am Dienstag dazu aufgerufen, nicht "defätistisch" zu sein. Allerdings habe er gesagt, eine Mehrheit des "Nein" müsse in Betracht gezogen werden. sagte der UMP-Verantworliche AFP. Sarkozy habe aufgeregt geantwortet, "ich habe schon lange gesagt, dass es schiefgelaufen ist". Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy vertrat den Angaben zufolge bei dem Treffen die Ansicht, die politische Führung des Landes könne auf Staatschef Jacques Chirac "vertrauen". Aufbrausend habe Sarkozy dem entgegen gehalten, dass "alles geändert" werden müsse. Nach dem Referendum müsse die Regierung sich nach den Beschlüssen der UMP richten. Er werde die UMP-Mitglieder über die künftige Politik abstimmen lassen und die Regierung müsse dem "Folge leisten", habe Sarkozy hinzugefügt.

Chirac hatte angekündigt, er werde auch bei einer Ablehnung der Verfassung nicht zurücktreten. Allgemein wird angenommen, dass Raffarin dagegen nach dem EU-Referendum entlassen und die Regierung umgebildet wird. Wenn sich das in jüngsten Umfragen in Führung liegende Nein durchsetze, werde das für Frankreich eine "Schwächung" und "Isolierung" zur Folge haben, sagte Giscard der Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos". Jospin warnte, eine Ablehnung der Verfassung würde bei den europäischen Partnern "Unverständnis" auslösen. Nach Ansicht der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft sollten die übrigen Mitgliedstaaten die Ratifizierung der EU-Verfassung auch bei einem Nein der Franzosen fortsetzen.

Die anderen Europäer würden eine Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen als "unfreundliche Geste" auffassen, sagte Giscard. In zwei Jahrzehnten würden die Kinder der Nein-Sager "Rechenschaft verlangen". Im Verfassungskonvent, den er geleitet hatte, hätten die übrigen Europäer Frankreich zahlreiche Zugeständnisse gemacht, sagte Giscard unter Hinweis auf die Landwirtschafts-, Kultur- und Wirtschaftspolitik. Frankreich werde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn es dazu am Ende Nein sage. Der Sozialist Jospin sagte, die Argumente der Verfassungsgegner seien untereinander "unvereinbar" und "völlig unrealistisch".

Sollten die Franzosen die Verfassung am Sonntag zurückweisen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs Frankreich am Ende der bis Oktober 2006 geplanten Ratifizierungsfrist erneut zur Stimmabgabe aufrufen, forderte Juncker. Er kündigte an, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend einen entsprechenden Appell voranzubringen, sollte das französische Referendum mit einem Nein enden. (apa)