Nach Ausschluss der Reformer: Iranische Opposition ruft zu Boykott der Wahl auf
- "Es werde kein Präsident gewählt, sondern eingesetzt"
Nach der Entscheidung des Wächterrats über die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Iran haben die Reformer zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen. Es handle sich um einen "Staatsstreich", sagte ein führendes Mitglied der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront (IIPF), Mustafa Tajsadeh, am Montag in Teheran. Es werde kein Präsident gewählt, sondern quasi eingesetzt.
"Das Vorgehen ist unfair, unvernünftig und illegal", sagte auch der Kandidat der größten Reformpartei des Iran, Ex-Hochschulminister Mustafa Moin. Die IIPF wollte am Donnerstag in Teheran über das weitere Vorgehen entscheiden. Das iranische Innenministerium betonte, die Wahlen würden trotz des Protests der Reformer am 17. Juni abgehalten, da das Gesetz dies vorschreibe.
Der Wächterrat hatte am späten Sonntagabend die Zulassung von sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Registrieren lassen hatten sich insgesamt mehr als tausend Menschen. Die Wahl beschränkt sich nun auf den derzeit aussichtsreichsten Kandidaten, den früheren Staatschef Hashemi Rafsandjani, sowie vier ultrakonservative Kandidaten und den als gemäßigten Reformer geltenden früheren Parlamentsvorsitzenden Mehdi Karroubi.
Der iranische Wächterrat hatte schon bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr mehr als 2000 großenteils reformorientierte Kandidaten ausgeschlossen. Die wichtigsten Reformparteien und Studentenbewegungen hatten daraufhin zum Boykott aufgerufen. Mit etwa 50 Prozent lag die Wahlbeteiligung damals so niedrig wie niemals zuvor im Iran.
Der Wächerrat lässt sich bei seiner Entscheidung davon leiten, ob die jeweiligen Kandidaten seiner Meinung nach treu zu den Prinzipien des Islams und der Islamischen Republik stehen. Frauen halten die Mitglieder des Wächterrats für grundsätzlich nicht geeignet, das Land zu führen. Das zwölfköpfige Gremium besteht zum großen Teil aus konservativen schiitischen Geistlichen. Der Rat ist im Gegensatz zum Parlament nicht vom Volk gewählt. (apa)
