Kampl bleibt: Umstrittener Bundesrat wird ab 1. Juli die Präsidentschaft übernehmen!

Der umstrittene Kärntner BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl wird nun doch nicht auf sein Mandat verzichten. Er werde auch wie vorgeschrieben am 1. Juli die Präsidentschaft in der Länderkammer übernehmen, kündigte Kampl an. Grund für seinen Sinneswandel ist das Verhalten von Bundesratspräsident Georg Pehm (S), der sich in der letzten Sitzung "danebenbenommen" hätte. Die SPÖ will Siegfried Kampl nun als Präsident des Bundesrates "boykottieren".

Der Gurker Bürgermeister hatte Mitte April in einer Rede im Bundesrat Deserteure als teilweise Kameradenmörder bezeichnet und von brutaler Naziverfolgung nach 1945 gesprochen. Zehn Tage später gab er dem Druck der eigenen Partei nach und kündigte seinen Rückzug aus dem Bundesrat für 31. Mai an.

Vergangenen Mittwoch hatte Pehm dann in der Länderkammer gemeint, Kampls Aussagen seien "absolut inakzeptabel und beschädigen das Ansehen des Bundesrate". Dies veranlasste Kampl, seine Entscheidung zu revidieren: "Pehm hat sich derart danebenbenommen und provokant verhalten, dass ich mein Mandat nicht zur Verfügung stelle", sagte Kampl gegenüber dem ORF-Kärnten.

Nach Austritt aus dem BZÖ "derzeit parteilos"
Kampl tritt nicht nur von seinem Rücktritt als Bundesrat zurück. Er will auch die Präsidentschaft am 1. Juli übernehmen und die ganze Periode Präsident in der Länderkammer bleiben. Übrigens als Parteiloser, denn wie er am Sonntag bestätigte, sei er auch aus dem BZÖ ausgetreten. "Ich habe das Obmann Martin Strutz mitgeteilt."

Der 68-jährige Mandatar hält trotz der heftigen Kritik an seinen Aussagen über den Zweiten Weltkrieg und die Zeit nach 1945 fest. "Die Aussagen hätte ich vielleicht ein bisschen anders formuliert, aber in der Sache ändert sich nichts", bekräftigte Kampl. Der Langzeit-Bürgermeister von Gurk, er übt diese Funktion seit 1991 aus, lehnt es ab, dass "SPÖ und Grünen darüber entscheiden", ob er seinen Bundesratssitz abgeben soll oder nicht. Daher bleibe er.

Kampl gilt als einer der treuesten Anhänger Haiders
Aus dem "Bündnis Zukunft Österreich" sei er ausgetreten, meinte Kampl. Als Begründung dafür gab er an, dass er keine Belastung für die Partei sein wolle. Gefragt, wem er sich nun politisch verpflichtet fühle, sagte er: "Ich bin Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten verpflichtet." Kampl gilt als einer der treuesten Anhänger Haiders. So hat er gemeinsam mit Reinhart Gaugg Haider beim Innsbrucker FPÖ-Parteitag nach der Abwahl Stegers und der Kür Haiders als Bundesobmann auf Schultern getragen. Aus seiner nationalen Gesinnung hat er nie ein Hehl gemacht, betont aber, so weit rechts wie etwa Andreas Mölzer würde er nicht stehen.

Der Landwirt saß für die FPÖ von 1982 bis 1994 im Kärntner Landtag. Beim Sonderparteitag der Kärntner Freiheitlichen im April in Klagenfurt hielt Kampl noch eine flammende Rede für Jörg Haider und dessen neuen Weg mit dem BZÖ. Selbstredend stimmte er auch für den Beitritt der Partei zum neuen Bündnis. Nun ist er ausgetreten.

SPÖ fordert Boykott, Van der Bellen ein Machtwort von Schüssel
Die SPÖ will Siegfried Kampl als Präsident des Bundesrates "bokottieren". "Das ist unsere Absicht und unser Vorschlag an die anderen Parteien", kündigte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, an. Darüber werde die SPÖ Gespräche mit den anderen Fraktionen führen.

Konkret werde die SPÖ den Saal verlassen, wenn Kampl den Vorsitz im Bundesrat führt. Es gebe einen eineinhalb stündigen Rythmus in der Vorsitzeführung. Das bedeutet, dass nach eineinhalb Stunden Kampls die zwei Vizepräsidenten für drei Stunden den Vorsitz führen. In dieser Zeit würde die SPÖ im Saal bleiben und in den eineinhalb Stunden Kampls den Saal verlassen. Bei Abstimmungen würde die SPÖ zurückkehren. Auch ausländische Kontakte zu einem Bundesratspräsidenten Kampl müssten unterbleiben.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den Bundeskanzler aufgefordert zu verhindern, dass Kampl im Bundesrat bleibt und die Präsidentschaft übernimmt. "Die Groteske muss ein Ende haben", verlangte Van der Bellen. Er erinnerte daran, dass Kampl von einer "brutalen Naziverfolgung" nach 1945 gesprochen und Deserteure als teilweise "Kameradenmörder" bezeichnet hat. "Es ist unerträglich, dass so jemand Präsident des Bundesrates wird", sagte Van der Bellen.

Schüssel sei nun "gefordert, sich zu überlegen, wie das zu verhindern ist", meinte der Grüne Bundessprecher. "Jetzt ist Schluss mit dem sich Verschweigen zu dieser Causa", sagte er in Anspielung darauf, dass Schüssel zwar Bundesrat John Gudenus kritisiert, aber bisher nichts zu "Naziverharmloser" Kampl gesagt habe.

Morak: "Falsche Entscheidung" Kampls
Für Kunststaatssekretär Franz Morak hat Kampl mit seinem Entschluss, im Bundesrat zu bleiben und die Präsidentschaft anzutreten "die falsche Entscheidung" getroffen. Sie sei falsch für ihn, für die Republik und für den Bundesrat, sagte Morak in der Fernseh-"Pressestunde". Er äußerte den Wusch, dass Kampl "den Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt" vollzieht. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verwies darauf, dass Morak für die ÖVP zu dieser Causa spreche und wollte deshalb auf Anfrage der APA keine Stellungnahme abgeben. (apa/red)