Kein Druck von Dritten: Auch Ärztekammer
gegen Zwangsernährung von Asylwerbern
- Kein Arzt kann zu dieser Therapie gezwungen werden
- SP-Darabos: Chancen auf Einigung mit ÖVP auf 40:60
Ebenso wie Hilfsorganisationen und Opposition hat sich auch die Ärztekammer gegen die geplante Zwangsernährung von hungerstreikenden Asylwerbern ausgesprochen, womit die Regierung ein Freipressen aus der Schubhaft verhindern will. "Es kann kein Arzt zu einer ihm nicht angemessen Therapie in Österreich gezwungen werden", sagte Ärztekammer-Präsident Brettenthaler im Ö1-Mittagsjournal.
Für Brettenthaler handelt es sich dabei um eine Entscheidung zwischen dem Arzt und dem betreffenden Asylwerber. "Auf keinen Fall" dürfe Druck von Dritten ausgeübt werden und der Patient sei über die Folgen aufzuklären, nannte der Ärztekammer-Präsident die Bedingungen.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos lehnt in der "Oberösterreichischen Nachrichten" die Zwangsernährung als "nicht verhältnismäßig" ab. Im Hinblick auf die Gefahr, dass Asylwerber untertauchen könnten, sei die SPÖ gesprächsbereit, wenn es darum gehe, "straffällig gewordene Asylwerber sofort in Schubhaft zu nehmen". Bei der Rückschiebung von Traumatisierten teilt Darabos die Bedenken namhafter Ärzte, weil es in einigen Ländern wie "Polen oder Tschechien eine miese Betreuung" gebe.
Grundsätzlich beziffert Darabos die Chance auf eine Einigung mit der ÖVP beim Asyl- und Fremdenpaket mit "40 zu 60 Prozent". Am besten seien die Voraussetzungen für das Vorhaben, die zweite Instanz im Asylverfahren, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS), personell aufzustocken. Die SPÖ lehne zwar die befristete Aufnahme von Richtern ab. Alternativ dazu diskutiere man aber über die unbefristete Bestellung von Richtern, die nach dem Abbau der Altfälle "in einen anderen Bereich, wo sie gebraucht werden, überführt werden". Als weitere Variante nannte Darabos, nicht Richter, sondern mehr juristisches Personal im UBAS aufzunehmen. (apa/red)
