Kritik am Kompromiss: Haider strikt gegen neue zweisprachige Ortstafeln für Kärnten

In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" spricht sich Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider scharf gegen die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärntner Gemeinden aus. Haider bekräftigt damit seine Kritik am Kärntner Heimatdienst, der sich mit Slowenenvertretern auf einen Kompromiss über zusätzliche 158 Ortstafeln geeinigt hat. "Ich will keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr", sagt Haider. "Ich glaube, dass wir uns den Luxus nicht leisten sollten, uns gegenseitig mit Ortstafeln zu traktieren."

Haider will sich erst dann wieder gesprächsbereit zeigen, wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar definiert habe, ab welchem Prozentsatz an slowenischsprachigen Einwohnern zweisprachige Ortstafeln aufzustellen sind. "Ich will nun endlich von den Verfassungsrichtern wissen: Was ist die Voraussetzung für die Erfüllung des Staatsvertrags?", so Haider. Die bisherigen Entscheide des VfGH, die Ortstafeln ab einem zehnprozentigen Bevölkerungsanteil für notwendig erachten, hält der Kärntner Landeshauptmann nicht für ausreichend eindeutig.

Weitere Ortstafeln könne es nur geben, wenn die Bevölkerung das mittrage und Slowenien sowie die Kärntner Slowenenverbände eine Erklärung unterzeichnen, dass Artikel 7 des Staatsvertrags erfüllt sei. "Und außerdem sieht die Kärntner Bevölkerung nicht ein, dass sie Ortstafeln aufstellen soll, während gleichzeitig die Nachbarn in Slowenien ein Problem haben, auch nur eine einzige zweisprachige Ortstafel in der Gotschee zu errichten", sagt Haider im "profil"-Interview unter Bezugnahme auf die deutschsprachige Minderheit in Slowenien.

EU-Verfassung: Haider will persönlich vor den VfGH ziehen
Im Zusammenhang mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung will sich Kärntens Landeshauptmann nun die Vorgangsweise der Slowenenvertreter in der Ortstafelfrage selbst zum Vorbild nehmen. Haider will aus einem Anlassfall heraus, das könnte ein Gesetz oder ein Bescheid sein, persönlich ein Verfahren bis vor den VfGH ziehen. Slowenenvertreter hatten Strafbescheide wegen Schnellfahrens im Ortsgebiet, mit der Begründung fehlender zweisprachiger Ortsbeschilderungen beim VfGH erfolgreich angefochten.

In Bezug jene angebliche "brutale Nazi-Verfolgung", die BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl in der Nachkriegszeit geortet haben will, meint Haider im "profil"-Interview: "Es hat in Kärnten sehr scharfe Anhaltelager für ehemalige Nationalsozialisten gegeben."

Noch mehr Informationen finden Sie in der aktuellen Ausgabe von "profil"!