Wende in der Causa Kampl: Haider hätte Verständnis für Bleiben des Bundesrates

In der so genannten Causa Kampl könnte es nun doch noch eine Wende geben. Der BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl hatte nach seiner umstrittenen Rede im Bundesrat, wo er Deserteure teilweise als "Kameradenmörder" bezeichnet hatte, schriftlich seinen Rücktritt aus der Länderkammer bekannt gegeben. Nun denkt er über eine Revidierung seines Entschlusses nach, BZÖ-Chef Jörg Haider meinte, er hätte dafür "Verständnis".

Kampl hätte aus freien Stücken und von sich aus entschieden, sein Mandat zur Verfügung zu stellen, er sei von niemandem dazu gedrängt worden, dies gelte es einmal in der Öffentlichkeit klarzustellen, sagte Haider gegenüber dem ORF-Radio Kärnten. Der Umgang mit dem Gurker Bürgermeister seither sei aber nicht in Ordnung. Haider: "Was jetzt passiert, ist aus meiner Sicht eine unzulässige, heuchlerische Vorgangsweise der politischen Opposition." Da würden Leute versuchen, Kampl regelrecht zu vertreiben und "so tun, als hätte er ein Verbrechen begangen".

Daher müsse man die Haltung Kampls akzeptieren und im Gegenzug die Frage stellen, "welchen Umgang man mit uns betreibt". Es gehe nicht an, dass ein "sozialistischer Sekretär" oder die Grün-Abgeordnete Therezija Stoisits eine regelrechte Jagd auf den BZÖ-Bundesrat veranstalten dürften. Kampl werde von der SPÖ und vor allem von den Grünen "sehr unfair" behandelt.

Gefragt, ob er es akzeptieren würde, sollte Kampl sein Mandat doch behalten, meinte Haider: "Ich habe viel Verständnis dafür, wenn jemand sagt, ich habe auch eine Ehre zu verlieren." Kampl hätte die Entscheidung getroffen, sich zurückzuziehen, aber er lasse sich nicht so behandeln. Dies sei von Seiten des BZÖ nicht nur zu respektieren, sondern man mache damit auch deutlich, dass man in dieser Sache nicht akzeptiere, "wenn man ihm jetzt Steine nachwirft".

Kampl selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der langjährige freiheitliche Funktionär werde am "Sonntag oder Montag" seine Entscheidung bekannt geben, hieß es.

SPÖ fordert Machtwort Schüssels
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel appelliert, endlich ein Machtwort zu sprechen und den freiheitlichen Bundesrat zum Rücktritt zu bewegen. "Dass Schüssels Koalitionspartner Jörg Haider Verständnis dafür zeigt, dass ein Verharmloser des Nationalsozialismus Bundesratspräsident werden soll, sei ein demokratiepolitischer Skandal", sagte Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hält das fortdauernde Schweigen des Bundeskanzlers für inakzeptabel. "Wie lange will Schüssel noch zusehen und zulassen, dass Kampl ein für Österreich äußerst schädliches Spiel treibt?" Sollte der angekündigte Rücktritt Kampls nicht umgehend stattfinden, seien Schüssels Aussagen im Gedenkjahr "nichts als reine Sonntagsreden".

Schließlich habe Schüssel selbst medienwirksam die Aussagen Kampls verurteilt, "aber wenn es nun um die Konsequenzen geht, verfällt er plötzlich in Schweigen", sagte Darabos. (apa/red)