Neuwahlen "nicht unrealistisch": Haider sieht in EU-Präsidentschaft kein Problem
- Neue Steuerreform als Wahlkampfthema der BZÖ
- Keine Vorwürfe an Riess-Passer: "War immer korrekt"
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Für BZÖ-Chef Jörg Haider wären vorgezogene Neuwahlen auch während der EU-Ratspräsidentschaft "kein großes Problem". Wahlen im Frühsommer 2006 "sind nicht unrealistisch und eine interessante Variante", erklärt er in einem Zeitungs-Interview. Gleichzeitig sieht sich der Kärntner Landeshauptmann durchaus bereit für Wahlen. "Wir sind in der Lage einen größeren Wahlkampf zu führen".
Was den geschäftsführenden BZÖ-Obmann Hubert Gorbach betrifft - zuletzt hatte es Spekulationen über einen Wechsel in die Privatwirtschaft nach Ende der Legislaturperiode gegeben - hat Haider im Gespräch mit dem "Standard" eine "schlüssige Erklärung, die in seinem privatesten Bereich begründet ist und die ich nicht öffentlich machen möchte". Mehr war Haider dazu nicht zu entlocken. "Ich will das so stehen lassen".
Ein Wahlkampfthema dürfte es schon geben. Vor kurzem hatte der BZÖ-Chef seinen Wunsch nach einer neue Steuerreform deponiert. Noch vor der Wahl sollen Ergebnisse präsentiert werden, die eine Steuerreformkommission erarbeiten soll. "Ich denke, dass die Ergebnisse noch vor der Wahl vorgestellt werden sollen, damit die Bürger eine Entscheidungsgrundlage haben". Finanzieren will Haider die Steuerreform mit einer Verwaltungsreform, der Rest könnte auch zu Lasten des Budgets gehen. "Wenn es konjunkturell notwendig ist, ist das sicherlich gescheit."
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die frühere FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer in Sachen Spesen kann sich Haider "schwer vorstellen, dass solche Dinge stattgefunden haben". "Sie war immer korrekt und hat immer Ordnung in finanziellen Dingen gehabt". (apa/red)
