Wie geht es mit Kampl weiter? Bundesrat überlegt Rücktritt, Haider fordert Abgang

Trotz angekündigtem Rückzug aus dem Bundesrat, überlegt der BZÖ-POlitiker Siegfried Kampl nun, ob er sein Mandat wirklich aufgibt. Sollte er tatsächlich an seinem Mandat festhalten, dann übernimmt er mit 1. Juli auch den Vorsitz in der Länderkammer. Sollte er seinen Rücktritt nicht vollziehen, dann könne "kein Mensch etwas daran ändern", betonte Bundesratsdirektor Walter Labuda im Gespräch mit der APA. BZÖ-Chef Haider zeigt sich hingegen überzeugt, dass Kampl auf sein Mandat verzichten wird.

"Man kann ihn nicht abwählen, nicht zurück reihen, das ist immer abhängig vom Rücktritt vom Mandat". Bei der Bundesratssitzung am Mittwoch hatte Kampl, Langzeitbürgermeister aus Gurk, seinen tatsächlichen Rücktritt wieder angezweifelt. Nachdem Bundesratspräsident Georg Pehm die Aussage Kampls, wonach Wehrmachtsdeserteuren im Zweiten Weltkrieg "zum Teil Kameradenmörder" gewesen seien, als "absolut inakzeptabel" bezeichnet hatte, zeigte sich der Bundesrat verärgert. Er sagte, dass sein Rücktritt nicht fix sei und er "mit Freunden noch darüber beraten" werde.

Die Bundesräte werden von den Landtagen gewählt und in die Länderkammer entsendet. Die stimmenstärkste Partei im Bundesland hat das Recht, vorzuschlagen, wer an erster Stelle gereiht ist. Denn mit der Reihung an erster Stelle pro Bundesland ist der Vorsitz im Bundesrat verbunden. Die Funktion des Bundesratspräsidenten wird in alphabetischer Reihe, sowie in halbjährlichem Abstand von den Bundesländern besetzt. Derzeit stellt das Burgenland mit Georg Pehm (S) den Bundesratspräsidenten. "Nach B kommt K wie Kärnten", merkte Labuda an. Somit übernimmt Kärnten ab 1. Juli bis 31. Dezember den Vorsitz im Bundesrat.

Und der Erstgereihte dieses Bundeslandes ist Siegfried Kampl - und zwar für die gesamte Legislaturperiode. Er wäre folglich "automatisch" ab 1. Juli Bundesratspräsident. Er kann auch nicht auf den Vorsitz verzichten, sondern nur auf sein Mandat. Um Kampl als Bundesratsvorsitzenden zu verhindern, müsste sich der Kärntner Landtag auflösen und es müssten Neuwahlen stattfinden.

Haider: Verzicht auf Bundesratsmandat bleibt aufrecht
Der Kärntner BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl wird seinen Mandatsverzicht nicht zurücknehmen. Das ließ BZÖ-Chef Jörg Haider am Donnerstag wissen. Haiders Sprecher Stefan Petzner betonte gegenüber der APA in Klagenfurt, die von Kampl unterschriebene Verzichtserklärung werde nicht zurückgezogen werden.

Der Gurker Bürgermeister hätte seine Erklärung beim Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag ebenso deponiert wie beim Bundesratspräsidium. "Daran wird er sich auch halten", sagte Petzner. Kampl werde wie angekündigt mit 31. Mai auf seinen Sitz in der Länderkammer verzichten und daher in der Folge auch nicht das Amt des Bundesratspräsidenten annehmen.

Kampl ziehe damit die Konsequenzen aus seinen umstrittenen Aussagen, so Petzner. Gleichzeitig forderte er John Gudenus auf, dem Beispiel Kampls zu folgen und ebenfalls auf seinen Sitz im Bundesrat zu verzichten.
(apa/red)