Haiders Wünsche für Regierungsarbeit: BZÖ-Obman will eine weitere Steuerreform

Die Schwerpunkte des BZÖ für die weitere Regierungsarbeit hat am Mittwoch Bündnischef Haider in Wien präsentiert. Konkret will der Kärntner Landeshauptmann eine weitere Steuerreform. Diese soll zwischen 2007 und 2008 in Kraft treten und ein Volumen von etwa 2,5 Mrd. Euro umfassen, so Haider. Er will deshalb eine Steuerreformkommission bilden, um die "notwendigen nächsten Schritte" zu planen.

Im Rahmen dieser Steuerreform soll es zu einer vollen Absetzbarkeit der Kinderkosten kommen. Dazu gebe es bereits eine VfGH -Entscheidung, die in diese Richtung gehe. Das sei eine familienpolitische Maßnahme, die "uns wichtig ist". Welche Ausgaben genau unter Kinderkosten fallen, wollte der BZÖ-Chef nicht sagen. Es gebe Bewertungen, was Kinder in welchem Alter für Kosten verursachen. Daran sollte man sich orientieren.

Weitere BZÖ-Wünsche für die Steuerreform: Die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer sowie eine Gleichbehandlung von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen. Weiters solle verankert werden, dass Auftragsforschung für kleinere und mittlere Betriebe gefördert werde. Zudem will das BZÖ eine Lohnnebenkostensenkung. So kann sich Haider vorstellen, die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung um Pacht- und Mieteinnahmen zu verbreitern.

Finanzieren will Haider die Steuerreform etwa über eine Verwaltungsreform. "Eine Milliarde ist drinnen", so Haider. Er will sich dabei auch auf öffentliche Unternehmen konzentrieren. Die ÖBB etwa sei "betriebswirtschaftlich" nicht aufgestellt. Ein nächster Schritt müsse auch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen sein. Im Auge hat Haider auch den "überdotierten" Pensionsfonds der Nationalbibliothek. Außerdem sei das Aufsichtsrecht "völlig überzogen". "Wir beschäftigen ein Heer von Aufsichtsorganen", die kosten ein "Schweinegeld", so Haider.(apa/red)