60 Jahre nach Kriegsende: Republik und Kultusgemeinde über Entschädigung einig

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und die Republik Österreich haben ihren jahrelangen Streit über die Abgeltung für Verluste aus der NS-Zeit beigelegt. Von der Einigung profitieren könnten auch jene NS-Opfer, die auf Geld aus dem Entschädigungsfonds warten. Die IKG will sich jetzt für Rechtssicherheit in den USA einsetzen. Außerdem wird entgegen früherer Festlegungen jetzt doch eine Vorauszahlung aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds diskutiert.

Die Einigung zwischen der IKG und Republik ist am Mittwoch im Kuratorium des Entschädigungsfonds fixiert worden. Beschlossen wurde eine Zahlung von 18,2 Millionen Euro an die IKG. Verwendet dafür werden Gelder, die im Versöhnungsfonds zur Zwangsarbeiterentschädigung übrig geblieben sind, weil dort weniger Anträge gestellt wurden als ursprünglich erwartet. Im Gegenzug zieht die IKG sowohl ihre 777 Anträge an den Fonds als auch ihre Unterstützung für die in den USA noch offene Sammelklage zurück.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) bezeichnete die Vereinbarung als "Schlussstein", nachdem in den vergangenen Jahren bereits verschiedenen Maßnahmen der öffentlichen Hand zu Gunsten der IKG gesetzt wurden. Bereits im Herbst 2001 hatten die Bundesländer der IKG eine Zahlung in der Höhe von ebenfalls 18,2 Mio. Euro zugesagt. Dazu kommt Unterstützung aus dem Sozial-, dem Bildungs- und dem Innenministerium für die Einrichtungen der jüdischen Gemeinden.

IKG-Präsident Avshalom Hodik unterstrich, dass die 210 Mio. Dollar aus dem Allgemeinen Entschädigungsfonds den individuellen Opfern des NS-Terrors jetzt ungeschmälert zur Verfügung stünden. Fließen soll das Geld an die Kultusgemeinde nach Bestehen der Rechtssicherheit, also nach dem Ende der noch offenen Sammelklage.

Diese Rechtssicherheit steht auch den Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds entgegen. Khol und Hodik wollten sich am Mittwoch auf keine genauen Prognosen einlassen, wann die Klage wirklich beendet sein wird. Der Nationalratspräsident hofft auf einen Zeitraum von vier bis fünf Monaten. Und der Nationalratspräsident will jedenfalls Anfang nächsten Jahres die ersten Auszahlungen aus dem Fonds vornehmen.

Die neben der Rechtssicherheit zweite Voraussetzung dafür könnte jetzt gelockert werden. Schon bisher haben vor allem Opfervertreter gefordert, angesichts des hohen Alters der Anspruchsberechtigten auch Vorauszahlungen vorzunehmen. Diese Forderung ist unter Hinweis auf die Struktur des Fonds stets zurückgewiesen worden.

Plassnik und Stoisits äußern sich positiv
Das Kuratorium des Fonds hat sich jetzt aber auf eine neue Vorgangsweise verständigt. Als Ziel gilt laut Khol der Abschluss aller Zahlungen bis März 2006. Sollte sich im Herbst abzeichnen, dass das nicht möglich ist, sollen Vorauszahlungen durchgeführt werden. Zumindest die Hälfte der Anträge wird bis zum Jahreswechsel fertig sein, von diesen könne man dann unter Berücksichtigung einer "Vorsichtsschwelle" hochrechnen, so der Präsident.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) begrüßte in einer Aussendung die Einigung zwischen IKG und Republik. Nun sei es ihr ein Anliegen, dass die betagten Opfer noch zu Lebzeiten eine Leistung erhalten.

Dieses Anliegen teilt auch die Grün-Abgeordnete Terezija Stoisits. Sie hat aber auch noch eine weitere Forderung an die Republik: Es müsse alles getan werden, damit die Anträge an den Entschädigungsfonds rasch bearbeitet werden könne. Nötig sei dafür nicht nur das Personal beim Fonds selbst, Lessing verfügt in der Zwischenzeit über 120 Mitarbeiter. Nötig sei vielmehr auch ausreichend Personal in den Archiven, um die Arbeit des Fonds zu unterstützen.

Muzicant: Existenz der IKG mit 18,2 Mio.gesichert
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, sieht mit den vereinbarten 18,2 Millionen Euro des Bundes erstmals die Existenz und die Zukunft der jüdischen Gemeinde gesichert. In der "ZiB2" sprach Muzicant am Mittwochabend von einem "großen Tag der Freude".

Muzicant betonte, dass die IKG alles in ihrer Macht stehende tun werde, dass die noch offenen Klagen zurückgezogen werden und Rechtssicherheit gegeben ist, damit die Auszahlungen an die NS-Opfer erfolgen können. Nationalratspräsident Andreas Khol (V) zeigte sich zuversichtlich, dass die Beschwerdeführer auf die Kultusgemeinde hören und die Klagen zurückgezogen werden. (apa/red)