Donnerstag, 26. Mai 2005

Neue Atom-Offensive rund um Österreich: 7 neue Reaktoren sollen gebaut werden!

  • NEWS: Heimische Politik wurde von Atomlobby überrollt
  • DURCHKLICKEN: Die geheimen AKW-Ausbaupläne!

Die Atom-Offensive: Sieben neue Reaktoren um Österreich. Die Atomgefahr wächst. Mit EU-Hilfe werden im Osten neue Kernkraftwerke gebaut. Verschlafen: Wie Österreichs Politik von der Atomlobby überrollt wurde - und warum wir immer mehr Atomstrom importieren. Die Atomlobby will sich jetzt als "saubere" Alternative zu Kohle, Öl und Gas etablieren.

Wir sind euphorisch. Es ist wieder Land in Sicht", jubelt Peter Dorn, Manager des deutschen Konzerns "Kraftanlagen Nukleartechnik". "Die Atomindustrie hat eine große Zukunft in Europa vor sich", kündigte er am Rande der Jahrestagung seiner Branche Mitte Mai vollmundig an.

Fast 20 Jahre nach dem GAU im ukrainischen Tschernobyl mit bis zu 170.000 Toten, Millionen von Strahlenopfern, darunter 500.000 Kinder, und radioaktiv verseuchten Landstrichen in ganz Europa rüstet die Atomindustrie zu einem neuen Feldzug. Weltweit feiert die einst totgesagte Atomkraft ihre Renaissance. Zu dem Hoffnungsmarkt der Branche zählt das ohnehin atom-freundliche Osteuropa.

Österreich umzingelt
Die Kettenreaktion der Atom-Enthusiasten erfasste fast alle Nachbarländer Österreichs: Derzeit wird der Bau von sieben weiteren Reaktoren direkt an unserer Grenze geplant. Jan Haverkamp, internationaler Atom-Experte von "Greenpeace", betont: "Überall im östlichen Europa wird in den Energieplänen eine nukleare Option zur Deckung des Bedarfs diskutiert."

Wirft man einen Blick auf die Energie-Ausbaupläne der Nachbarländer, ist eine anstehende Atom-Offensive vor unserer Haustür zu befürchten. Am weitesten gediehen ist die Vorbereitung in der Slowakei. Zu den beiden laufenden Reaktoren in Mochovce sollen laut aktuellen Energieplänen zwei weitere Reaktoren hinzukommen. Im Sommer 2005 fällt hier die Entscheidung.

Auch Tschechiens Regierung lässt derzeit die Errichtung von zwei weiteren Reaktoren prüfen. Wahrscheinlich ist die Erweiterung des Pannen-AKWs Temelín. Angesichts des möglichen Widerstandes wird aber auch ein neuer Standort erwogen.

In Ungarn werden derzeit drei Varianten zur Deckung des künftigen Energiebedarfes diskutiert: Eine davon geht von einer Erweiterung des AKWs Páks aus. Weiters pocht Slowenien auf Uralt-Verträge, die eine Erweiterung der kroatisch-slowenischen Atomzusammenarbeit vorsehen. Zum umstrittenen AKW Krsko soll ein weiteres dazukommen. Und sogar das bislang atomfreie Polen hat einen auf fünf Jahre anberaumten Nachdenkprozess gestartet, ob man nicht in die Atomwirtschaft einsteigen soll. "Auf ein solches Signal aus Polen würde die Atomlobby großen Wert legen", so Haverkamp.

Ukraine "strahlt" weiter
Selbst die Ukraine, wo ein Fünftel des Landes durch die Tschernobyl-Kernschmelze verstrahlt wurde und noch heute nur sechs von 100 Kindern in der Unglücksregion gesund zur Welt kommen, setzt weiter voll auf Atomenergie. Zu den 13 Reaktoren sollen elf neue dazukommen. "Wir müssen Energie-Engpässen vorbeugen", kündigt die frisch gebackene Premierministerin Julia Timoschenko an. Dabei klaffen in der Schutzhülle ("Sarkophag") des Unglücksreaktors in Tschernobyl bereits bis zu 30 Zentimeter breite Risse. Für die Renovierung fehlte vorerst das Geld, eine Geberkonferenz Mitte Mai in London sagte aber 200 Millionen Dollar zu.

Zu den am weitesten fortgeschrittenen Neoprojekten zählt der erste Reaktor im bulgarischen Belene, wo vergangene Woche der Auftrag ausgeschrieben wurde. In Rumänien wird in Cernavoda der zweite Reaktor im Herbst mit Brennstäben beladen, drei weitere sind geplant.

EU-Geldspritzen
Offen ist vielfach die Finanzierung der Projekte. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin, "Vater" des Atom-Ausstiegs im größten Industriestaat Europas, kommentiert angesichts der ungeklärten Finanzierungfragen die Atom-Ausbaupläne im NEWS-Gespräch als "viel heiße Luft". Allerdings konnten die am weitesten gereiften Projekte in Bulgarien und Rumänien auf Finanzspritzen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro aus den Töpfen der EU zählen. Und das nährt die Hoffnung der anderen.

Weltweite Offensive
Der Boom in Osteuropa ist nur eine Facette einer globalen Atom-Offensive. Laut der Internationalen Energiebehörde wird sich der weltweite Strombedarf - vor allem aufgrund des sprunghaften Wachstums der asiatischen Volkswirtschaften - bis 2030 verdoppeln. Asien gleicht deshalb einer atomaren Großbaustelle: China will bis 2020 mit dem Bau von 30 neuen AKWs den Atomenergieanteil verfünffachen, Indien will ihn bis 2050 gar verhundertfachen. Auch Japan und Südkorea gaben Dutzende neue Reaktoren in Auftrag. Insgesamt 50 neue Atomreaktoren sollen weltweit bis zum Jahr 2030 entstehen; 440 gibt es aktuell.

Zusätzlich zum weltweiten Energiehunger gibt die Erderwärmung und damit die Verpflichtung vieler Staaten, ihre CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Öl, Kohle und Erdgas einzudämmen, der Atomkraft weiteren Auftrieb. Auch Österreichs Industriecapo Hannes Androsch nimmt sich kein Blatt vor den Mund: "Der Atomausbau ist unvermeidlich. Alles andere bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken. Österreich hat in Zwentendorf eines der sichersten AKWs gebaut, aber nie in Betrieb genommen - ein echter Schildbürgerstreich!"

Österreich gescheitert
Tatsache ist: Österreichs Traum von einem "atomkraftfreien Mitteleuropa", noch Mitte der 90er Jahre vom damaligen Kanzler Viktor Klima vollmundig verkündet, ist unrealistischer denn je. Die teils naiv-hilflosen, teils arrogant-chauvinistischen Versuche, den Nachbarländern einen Ausstieg aus der Atomenergie aufzuzwingen, sind allesamt gescheitert. Abgesehen vom Sonderfall der bayrischen Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf, die primär an innerdeutschem Widerstand in Zeiten des bereits verblassenden Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss scheiterte, setzte es Niederlagen am laufenden Band: Die Proteste gegen das slowenische AKW Krsko blieben ebenso erfolglos wie jene gegen das slowakische Mochovce und das südböhmische Temelín.

Der heftige Streit um Temelín brachte nicht nur ernsthafte Verstimmungen in die geschichtlich ohnehin belasteten Beziehungen zu den Tschechen (Stichwort: Benes-Dekrete), er trieb auch einen Spaltkeil in die damals noch junge schwarz-blaue Koalition. Dass Kanzler Wolfgang Schüssel gemeinsam mit dem damaligen Umweltminister Wilhelm Molterer, aber ohne Einbindung der FPÖ den "Vertrag von Melk" mit dem Tschechen-Premier Milos Zeman abschloss, brachte Jörg Haiders Truppe zum Kochen. Die FPÖ revanchierte sich mit wilden, aber letztlich völlig wirkungslosen Veto-Drohungen bezüglich des bevorstehenden EU-Beitritts Tschechiens, die im Veto-gegen-Temelín-Volksbegehren gipfelten. Mit rund 915.000 Unterschriften landete es zwar auf Rang 3 in der Liste aller Volksbegehren, an Tschechiens Beitritt änderte das aber nichts.

Der "Melker Prozess" nahm zwar die Luft aus der hitzigen Auseinandersetzung, die in etlichen Grenzblockaden von Atomgegnern in Oberösterreich ihren Ausdruck fand - ob er auch substanzielle sicherheitstechnische Verbesserungen gebracht hat, wird freilich ernsthaft bezweifelt. "Wie von Anfang an von uns befürchtet, ist der Melker Prozess als gescheitert zu betrachten", zieht Roland Egger, Obmann des Vereins "atomstopp_atomkraftfrei leben!", bereits Bilanz, noch ehe der Endbericht der internationalen Expertenkommission vorliegt. Denn das Versprechen von Schüssel/Molterer in ganzseitigen Zeitungsinseraten, wonach Temelín "auf europäisches Sicherheitsniveau" nachgerüstet werden muss und die österreichischen Sicherheitsforderungen von Tschechien "vollinhaltlich umgesetzt werden", sei nicht erfüllt worden.

"Es sind nur am Schreibtisch Papiere hin- und hergeschoben worden, aber sicherheitstechnisch ist nichts verbessert worden", kritisiert Grünen-Vize Eva Glawischnig im NEWS-Interview und befürchtet bei der angeblich bevorstehenden Präsentation des Endberichts einen "Kniefall vor den Tschechen".

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26.5.2005 06:56