Asylwerber in Kärnten: Landeshauptmann Jörg Haider garantiert "Menschlichkeit"

"Menschlichkeit" garantierte am Dienstag der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) angesichts der europaweiten Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen für sein Bundesland. Im Gespräch mit der APA versicherte Haider, dass es in Kärnten "einen menschlichen Umgang mit jenen Asylwerbern" gebe, die aufgenommen würden.

Gleichzeitig richtete der Landeschef eine dringende Aufforderung an die Bundesregierung, angesichts der europaweiten dramatischen Zunahme der Flüchtlingsströme die Asylproblematik bei der Europäischen Union in Brüssel zu thematisieren. Österreich könne in dieser Frage EU-weit eine Vorreiterrolle spielen, unterstrich Haider.

Zu der innerösterreichischen Debatte über die Zahl der Aslywerber meinte Haider vor der am Mittwoch beginnenden Landeshauptleutekonferenz in Richtung der Bundesregierung: "Wir haben die Quote schon längst erfüllt." Sein Bundesland beharre auf der vereinbarten Zahl von 16.000 unterzubringenden Asylwerbern, was ihm Innenministerin Liese Prokop (V) auch in einem persönlichen Gespräch zugesichert hätte, sagte Haider. Allerdings fehle hierfür noch immer die schriftliche Bestätigung des Innenministeriums.

Im November 2004 sei der Rücktritt Kärntens von der 15a-Vereinbarung über die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge schriftlich mitgeteilt worden. Da einige Bundesländer von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht hätten, seien jetzt laut Völkerrecht Verhandlungen zu führen. Diese werde er bei der Landeshauptleutekonferenz anbieten. Komme es zu keiner Einigung, würde laut bestehendem Recht die Kündigung der Vereinbarung in Kraft treten, kündigte Haider an.(apa/red)