Turbulente Bundesratssitzung: Gudenus und Kampl zeigen keine Reue und Einsicht

Die EU-Verfassung wurde in der Bundesratssitzung am Mittwoch mit drei Gegenstimmen ratifiziert. Überrachenderweise stimmten nicht nur der aus der FPÖ ausgetretene Bundesrat John Gudenus und FPÖ-Fraktionsführer Peter Böhm dagegen, sondern auch der Kärntner BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl. Aufgelehnt hat sich Kampl auch gegen seinen für Ende Mai angekündigten Rücktritt. Auf Grund der Erklärung von Bundesratspräsident Georg Pehm (S) werde er sich das noch einmal grundsätzlich überlegen. Der Kärntner BZÖ-Chef Martin Strutz bestätigte allerdings, dass Kampls Rücktritt "beschlossene Sache" sei.

Pehm hat zu Beginn der Sitzung die umstrittenen Aussagen von Kampl und Gudenus klar verurteilt: "Die Bundesräte Siegfried Kampl und John Gudenus haben Aussagen getätigt, die zutiefst betroffen machen." Derartige Aussagen seien "absolut inakzeptabel und beschädigen das Ansehen des Bundesrates". Folglich solle auch Gudenus wegen seinen relativierenden Aussagen über Vernichtungslager der Nationalsozialisten sein Mandat zurücklegen, erwartet sich der Bundesratspräsident.

Kampl sträubt sich gegen Rücktritt: "Fühle mich provoziert"
Kampl, der nach seiner umstrittenen Bezeichnung von Wehrmachtsdeserteuren im Zweiten Weltkrieg als "zum Teil Kameradenmörder" sein Mandat mit Wirkung Ende Mai zurückgelegt hatte, sträubte sich auf Grund der Erklärung Pehms gegen seinen Rücktritt. "Ich fühle mich da provoziert", sagte er. Er müsse sich das nun noch einmal grundsätzlich überlegen, denn so gehe man nicht mit einem Kollegen um, beschwerte sich der Kärntner Bundesrat. Zu einer Entschuldigung wegen der Bezeichnung "Kameradenmörder" war Kampl nicht bereit: "Ich habe nichts zu entschuldigen. Vielleicht hätte ich den Ausdruck 'Mörder' nicht verwenden sollen", räumte er lediglich ein.

Dass Kampl geht und statt ihm Peter Mitterer vom Kärntner Landtag in den Bundesrat gesendet werden soll, ist hingegen für den Kärntner BZÖ-Chef Strutz "beschlossene Sache". Er begründete dies damit, dass Kampl "sowohl mündlich als auch schriftlich den Landesparteivorstand seinen Rücktritt zur Kenntnis gebracht hat".

Gegenüber Journalisten bekundete er am Nachmittag seine Bitterkeit, weil er missverstanden worden sei. Sein angekündigter Rücktritt mit Ende Mai ist für ihn noch nicht fix: "So möchte ich mich nicht von der Politik verabschieden".

Verärgert zeigte er sich abermals über den Bundesratspräsidenten Georg Pehm (S), der am Vormittag seiner Äußerung, wonach Wehrmachtsdeserteuren im Zweiten Weltkrieg "zum Teil Kameradenmörder" gewesen seien, als "absolut inakzeptabel" bezeichnet hatte. Pehm sollte "über den Dingen stehen" und alle Bundesräte gleich behandeln: "Wenn jemand sagt "Ich gehe", dann schmeiße ich ihm keinen Stein nach", befand der Bundesrat.

"Es ist von mir aus alles gesagt", deshalb gebe es keine Abschiedsrede mehr von ihm. Dass er sein Mandat mit Ende Mai zurücklegt, ist für Kampl noch nicht fix: "Ich werde mich mit Freunden darüber beraten". Und: "Bis fünf vor 12 (am 31. Mai, Anm.) habe ich noch Zeit". Kampl ist letztendlich bis am späten Mittwochnachmittag auch nicht im Rahmen eines Redebeitrages ans Pult in der Länderkammer getreten. Zwischendurch fand sich sein Name auf der Rednerliste zum Tagesordnungspunkt "Außenpolitischer Bericht 2003", allerdings verschwand dieser bei der nächsten Aktualisierung der Liste.

Keine Entschuldigung von Gudenus
Eine Entschuldigung für seine relativierenden Aussagen über die Gaskammern der Nationalsozialisten war auch nicht von John Gudenus zu hören. Am Ende eines Redebeitrages merkte er lediglich an: "Treffen die Anschuldigungen des Wiener Landtages zu, wäre ich heute sicher angeklagt". Gudenus meinte damit, dass schließlich ein Gericht gegen ihn ermitteln würde, wenn seine Aussagen unter Wiederbetätigung fallen würden. An seinem Mandat im Bundesrat hält er unbeirrt weiterhin fest.

EU-Verfassung mit drei Gegenstimmen ratifiziert
Auf der Tagesordnung stand eigentlich die Ratifizierung der EU-Verfassung: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wünschte sich eine große Mehrheit bei der Abstimmung. Das wäre ein "starkes Signal" aus Österreich hinaus nach Europa - gerade vor den EU-Verfassungsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und Belgien. Die ÖVP, die SPÖ und die Grünen haben dann auch geschlossen dafür gestimmt.

Bei seiner Erklärung am Beginn der Sitzung hat Pehm den ÖVP-Bundesrätinnen Michaela Gansterer und Sissy Roth-Halvax nachträglich einen Ordnungsruf erteilt. Die Abgeordneten hatten in der Sitzung im April handgreiflich versucht, Gudenus von seiner Zustimmung zu einem Neuwahlantrag abzubringen. (apa/red)