FP-Spesen-Streit: Riess-Passer weist die Vorwürfe als "vollkommen absurd" zurück

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die frühere Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer. Geprüft wird der Verdacht der Untreue bzw. der Steuerhinterziehung. BZÖ-Chef Jörg Haider will sich zu den Vorerhebungen gegen die frühere FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer in Sachen Spesenabrechnungen nicht äußern. "Was andere betrifft, vertiefe ich nicht wirklich", betonte der Kärntner Landeshauptmann am Dienstag. In seiner Zeit sei alles "perfekt in Ordnung" gewesen. Riess-Passer nennt die gegen sie erobenen Vorwürfe "vollkommen absurd".

Was man ihm an Spesen eingeräumt habe, habe er gar nicht ausgeschöpft. Seine Spesen jetzt als BZÖ-Obmann seien "null", er sei auch als FPÖ-Obmann sehr zurückhaltend gewesen.

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Riess-Passer
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt laut einem NEWS-Bericht gegen die frühere Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer. Geprüft wird demnach der Verdacht der Untreue bzw. der Steuerhinterziehung. Riess-Passer soll der FPÖ zwischen 1999 und 2002 Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) verrechnet haben, ohne dass dies von den Gremien bewilligt worden war. Die Staatsanwaltschaft bestätigt Erstellung eines Vorhabensberichtes. Riess-Passer weist alle Vorwürfe zurück.

Mit diesem Geld sollen unter anderem auch Schuhe, Taschen und eine Wohnung finanziert worden sein. Daher ergebe sich der Verdacht der Steuerhinterziehung, berichtet NEWS.

Vorhabensbericht wird erstellt
Bezüglich der Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat das Justizministerium auf Anfrage der APA bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft derzeit einen Vorhabensbericht erstellt. Dieser werde bis Mittwoch zu Papier gebracht. Ermittlungshandlungen gebe es derzeit noch keine.

Der Bericht der Staatsanwälte wird dann der Oberstaatsanwaltschaft übermittelt, die ihrerseits die Causa dann dem Justizministerium vorträgt. Riess-Passer wird seitens ihrer früheren Partei, der FPÖ, vorgeworfen, Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) verrechnet zu haben, ohne dass dies von den Gremien bewilligt worden sei.

Riess-Passer nennt Vorwürfe gegen sie vollkommen absurd
Die früherer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Untreue und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als FPÖ-Obfrau neuerlich zurückgewiesen. In der Donnerstag-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" nennt sie die Anschuldigungen, zwischen 1999 und 2002 Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) u.a. für Taschen, Schuhe und eine Wohnung verwendet zu haben "vollkommen absurd. Mir ist diese Zahl völlig schleierhaft."

Riess-Passer betont, dass sie "niemals etwas verrechnet habe, was nicht unmittelbar mit der Partei in Zusammenhang gestanden ist. Für alles Ausgaben gibt es selbstverständlich Parteibeschlüsse."

Kritik übt die jetzige Wüstenrot-Direktorin in diesem Zusammenhang auch an ihrem früheren Förderer Jörg Haider: "Ich war als Parteichefin auch nachweislich viel billiger als meine Vorgänger", sagt Riess-Passer in dem Interview. (apa/red)