Zivilpakt für Homos & Heteros: Vorschlag der Grünen für Lebensgemeinschaften!

Zur rechtlichen Absicherung von Lebensgemeinschaften wollen die Grünen die Möglichkeit eines Zivilpakts (Zip) schaffen. Dieser soll sowohl hetero- als auch homosexuellen Paaren offen stehen, wie Grünen-Chef Van der Bellen am Dienstag gemeinsam mit der Abgeordneten Lunacek erläuterte. Weiters fordern die Grünen auch die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

Bei Lebensgemeinschaften gebe es derzeit kaum Rechtssicherheit, so Van der Bellen. Bei einer Trennung etwa bleibe eine Fülle von Fragen offen, bei denen eine Regelung nötig sei. Die Grünen wollten das mit dem neuen Rechtsinstitut Zivilpakt lösen. Gewisse Rechte und Pflichten sollten dafür aus der Ehe übernommen werden, manche nicht. Man werde dazu in den nächsten zwei Wochen einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen.

Der Zivilpakt soll ebenso wie die Ehe am Standesamt eingetragen werden. Im Gegensatz zur Ehe soll es aber nach der Trennung keinen Anspruch auf Unterhalt geben. Zudem soll der Zivilpakt leichter aufzulösen sein, "Verschulden" etwa solle keine Rolle spielen. Weiters soll es keinen Pflichtenkatalog wie bei der Ehe geben, erklärte Lunacek. Allerdings sollen hetero- und homosexuelle Paare mit dem Zivilpakt unter anderem beim Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht, dem Fremdenrecht, der Krankenversicherung, der Zivilprozessordnung (Recht zur Aussage-Verweigerung) oder der Adoption gleiche Rechte und Pflichten wie bei einer Ehe habe.

Es gehe den Grünen einerseits um Rechtssicherheit für Paare, die nicht heiraten wollten, und andererseits um eine Beendigung der Diskriminierung, so Lunacek. Derzeit gebe es noch eine Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber heterosexuellen Paaren, die diese Rechte und Pflichten in einer Ehe erhalten könnten. (apa)