Wehrdienst-Verkürzung ab Jänner 2006: Platter-Pläne vom Ministerrat abgesegnet!

Die Eckpunkte der Bundesheer-Reform sind am Dienstag vom Ministerrat abgesegnet worden. Das Heer wird damit personell und organisatorisch abgeschlackt. Die Dauer des Präsenzdienstes wird ab Jänner 2006 auf sechs Monate reduziert. Offen ist noch die Frage, welche Kasernen geschlossen werden und in welche Bundesländer welche Kommanden kommen.

Verteidigungsminister Günther Platter (V) meinte nach dem Ministerrat, er sei mit seinen Plänen "genau im Zeitplan". Nur müssten in einem zweiten Schritt bis zum Sommer Gespräche mit den Landeshauptleuten geführt werden, um "Klarheit" darüber zu bekommen, welche Bundesheer-Liegenschaften veräußert werden können. Vorgesehen ist, dass bis zu 40 Prozent verkauft werden.

Nach der Reform soll es statt sechs nur mehr zwei Kommanden geben. Zuletzt hatte es heftige Diskussionen darüber gegeben, ob das Streitkräftekommando nach Salzburg oder in die Steiermark gehen soll, wo es vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im Herbst auch zu einem Wahlthema werden könnte. Platter wollte darauf nicht eingehen. Man gehe "Schritt für Schritt" vor, sagte er nur. Allgemein meinte er aber, dass immer irgendwo Wahlen stattfinden. "Darum geht es nicht."

Bekräftigt wurde von ihm, dass die Wehrdienstverkürzung ab 2006 zunächst per Ministerweisung erfolgt. Erst ab 2008 wird sie gesetzlich verankert. Das sei ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner, sagte Platter. Er könne aber garantieren, dass auch 2006 der Assistenzeinsatz und der Katastrophenschutz aufrecht erhalten werden könne. Den Vorwurf der Grünen, wonach die Übergangslösung mit Weisung verfassungswidrig sei, wies Platter zurück. "Das ist ganz klar verfassungsrechtlich möglich."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zeigte sich erfreut, dass die Reformpläne gestern im Nationalen Sicherheitsrat von allen Parteien mitgetragen worden seien. Die Verwaltungsstrukturen würden damit reduziert. Gleichzeitig habe man mehr Kapazitäten für internationale Einsätze.

Vier von zehn Tiroler Kasernen vor dem Zusperren
Von der Liste der geplanten Kasernenschließungen, die Verteidigungsminister Günther Platter (V) erst in einigen Wochen vorlegen will, sind erste Details durchgesickert. Wie die "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sollen vier der zehn Tiroler Standorte geschlossen werden.

Anders als sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll (V) übt Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) keinen Druck auf Platter aus, um Kasernenschließungen zu verhindern: "Wir können nicht die Wehrpflicht kürzen, das Bundesheer verkleinern und dann gegen die Verkäufe der Liegenschaften sein", sagte van Staa der TT. "Ich habe diese Politik mitbeschlossen, ich trage sie daher auch mit." Ob vier geschlossene Kasernen nicht doch etwas viel seien? Van Staa: "Das müssen die Experten entscheiden, ich bin kein Militärstratege." (apa/red)