Bundeskanzler Schüssel überzeugt:
"Ich halte die EU-Verfassung für gut!"
- Hofft sehr, dass Frankreich bei Abstimmung "Ja" sagt
- Europaweites Referendum wäre "ganz klug gewesen"
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"Ich halte die EU-Verfassung für gut", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in Hinblick auf die kommende Volksabstimmung in Frankreich in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt". "Ich hoffe sehr, daß Frankreich für diese Verfassung stimmt", so Schüssel.
"Ich sage mit großer Überzeugung, daß ich die Verfassung für gut halte. Sonst hätte ich nicht jahrelang daran mitgearbeitet", betonte der Bundeskanzler. In Zusammenhang mit dem schwierigen Ratifizierungsprozess erinnerte an seinen Vorschlag, "den ich ziemlich alleine und anfangs unbeachtet machte" - nämlich ein europaweites Referendum abzuhalten. Mittlerweile erkenne man, dass "dies ganz klug gewesen wäre".
"Viele Probleme, welche die Franzosen aufzeigen, haben nichts mit dieser Verfassung zu tun - Arbeitslosigkeit, Dienstleistungsrichtlinie, das ist alles aufgrund der bestehenden Rechtslage ein Problem geworden. Man muß werben für diesen Vertrag, nicht spekulieren oder mit Konsequenzen drohen", sagte Schüssel.
Angesprochen auf die Herausforderung in Zusammenhang mit dem EU-Budget, die im ersten Halbjahr 2006 auf die österreichische EU-Präsidentschaft zukommen, meinte Schüssel: "Da wird sich jedes Land bewegen müssen, da wird man weder mit Super-Europäertum noch mit nationalen Vetos durchkommen, sondern nur mit konstruktiven Vorschlägen zu einem tragfähigen Konsens. Elemente dazu liegen ja bereits auf dem Tisch. Es fehlt bis dato nur leider am politischen Willen, das auch zu tun." (apa/red)
