Abstimmung über EU-Verfassung: Haider schrieb Brief an Bundespräsident Fischer
- Volksabstimmung über EU-Papier sei "zwingend"
- Sprecher: Regierung samt BZÖ-Mitgliedern hat verneint
Der Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer, Bruno Aigner, hat am Montag den Eingang eines Schreibens des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Präsidentschaftskanzlei in Sachen EU-Verfassung bestätigt. Haider bezeichnet darin die Durchführung einer Volksabstimmung über den Europäischen Verfassungsvertrag als "zwingend" und fordert darüber hinaus "eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof". Aigner verweist darauf, dass die Regierung "ausführlich und einstimmig, also auch mit Zustimmung aller Regierungsmitglieder des BZÖ, dargelegt hat, warum es sich beim Europäischen Verfassungsvertrag um keine Gesamtänderung der Bundesverfassung handelt".
Der Europäische Verfassungsvertrag werde voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundesrat beraten und sodann dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden, sagte der Aigner. Fest stehe auch, dass der Vertragsentwurf nach Einlangen in der Präsidentschaftskanzlei noch einmal "sorgfältig und ohne Zeitdruck geprüft und sodann auch das Schreiben des Kärntner Landeshauptmanns vom Bundespräsidenten beantwortet werden wird". (apa)
