Bundesheer: Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate nun definitiv per Gesetz!

Die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate soll nun definitiv per Gesetz kommen. Das geht aus einem von den Koalitionsparteien am Montag vorgelegten Abänderungsantrag für das Wehrrechtsänderungsgesetz hervor, der heute im Verteidigungsausschuss behandelt wird. Als Datum für die Verkürzung wird darin aber der 1. Jänner 2008 genannt. Um die ÖVP-Ankündigung einer Verkürzung ab 1. Jänner 2006 umzusetzen, ist also nach wie vor eine Verordnung von Verteidigungsminister Günther Platter (V) nötig.

Die Verkürzung bereits ab 2006 war von den Freiheitlichen stets abgelehnt worden. Die Ankündigung Platters, diese Maßnahme im Alleingang umzusetzen, mussten die Freiheitlichen aber hinnehmen. Die Argumentation lautete in der Folge, man habe bei einem Sicherheitsgipfel Ende Februar zumindest die mit dieser Maßnahme verbundenen Nachteile möglichst gering gehalten.

Genau darauf beruft sich jetzt auch der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch. Dass die Verkürzung der Wehrpflicht erst ab 2008 per Gesetz kommt, sei zwar nur ein "bescheidener Erfolg", wie er am Montagabend im Gespräch mit der APA einräumte. Immerhin gebe es jetzt aber so etwas wie einen "Beobachtungszeitraum", der eine Rückkehr zum alten System mit den Truppenübungen möglich mache.

Wichtiger sei jedoch, dass nunmehr Maßnahmen vereinbart worden seien, die Werbung von Miliz- bzw. Berufssoldaten zu unterstützen, so Bösch weiter. Neu vorgesehen ist eine "Anerkennungsprämie", die Kommandanten als Anerkennung für besondere Leistungen vergeben können. Die Anregung dafür stammt von der Bundesheer-Reformkommission.

Sicherheitsrat begrüßt Eckpunkte der Heer-Reform
Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) hat am Montag Abend in einer Sitzung die Pläne von Verteidigungsminister Platter für eine Bundesheer-Reform "vollinhaltlich" begrüßt, wie das Bundeskanzleramt in einer Aussendung mitteilte. Die Eckpunkte der Reform, die von Platter bereits Ende Jänner vorgestellt wurden, wurden im Beschluss des NSR nochmals aufgezählt: Die militärische Landesverteidigung bedeute demnach "unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Gewährleistung der staatlichen Souveränität und die Schaffung der Voraussetzungen für eine militärische Beteiligung Österreichs an multinationaler Konfliktprävention und Krisenmanagement".

Geplant ist die Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von acht auf sechs Monate, die Verwendung der Miliz im Rahmen der neuen Strukturen des Bundesheers, die Reduktion der Kommanden der oberen Führung von sechs auf zwei, die Reduktion der Brigaden von fünf auf vier und die Reduktion der kleinen Verbände von 57 auf 39. Weiters ist vorgesehen, die Liegenschaften des Bundesheeres "nach Gesprächen mit den Landeshauptleuten um bis zu 40 Prozent" zu reduzieren und die Militärkommanden "unter Beibehaltung der Territorialaufgaben" zu verkleinern. Der NSR hat weiters beschlossen, dass hinsichtlich des Beschlusses über diesen Antrag die Vertraulichkeit aufgehoben wird. (apa/red)