Streichung von 8.000 Posten bis 2010: Regierung drängt auf 2. Verwaltungsreform

Um im Jahr 2008 wieder ein ausgeglichenes Budget erreichen zu können, wollen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz (beide V) jetzt verstärkt eine neuerliche Verwaltungsreform vorantreiben. Die Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden sind im März angelaufen. Details gab es dazu noch nicht, umso ausführlicher wurde dafür über die erste Reform seit 2000 berichtet.

Zur Verwaltungsreform II waren im Wesentlichen nur die - großteils bereits bekannten - Themenbereiche, über die verhandelt wird, zu erfahren. Einsparen will Grasser demnach beim so genannten "Aktivitätsaufwand" - gemeint ist damit die weitere Reduktion des Mitarbeiterstandes. Seit 2000 wurden rund 13.000 Posten nicht nachbesetzt, bis 2010 soll eine weitere Milliarde eingespart werden, was laut Grasser 8.000 Vollzeitposten entsprechen würde.

Ebenfalls angehen will er die Vereinheitlichung der Pensionsrechte auf Länder und Gemeindeebene. Hier seien die Reformen des Bundes zum Teil noch nicht nachvollzogen worden. "Es ist nicht einzusehen, warum ein Beamter in Wien eine höhere Pension bekommen soll, als ein Beamter im Finanzministerium", so Grasser.

Grasser: Schluss mit Doppelgleisigkeiten
Neuerlich Verhandlungsthema wird auch die Gerichtsorganisation sein, über deren Reform schon seit Jahren diskutiert wird. Und auch die Verwaltung im Bereich der Schulen und im Gesundheitswesen will man sich näher auf Effizienzsteigerungsmöglichkeiten ansehen. Ein Beispiel Grassers: Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger habe man eine Deckelung der Kosten eingeführt, bei den Krankenanstalten der Länder gebe es eine solche noch nicht.

Verstärkt werden sollen laut Grasser weiters die Kooperationen zwischen Ländern, Städten und Gemeinden sowie beim E-Government. Geprüft werde auch die Standardisierung der Personaldaten der Gebietskörperschaften und in welchen Bereichen es Doppelgleisigkeiten gebe. Letzter Verhandlungspunkt sind schließlich die Folgewirkungen der Gesetzgebung, wo für Grasser durch Bürokratie zu hohe Kosten anfallen.

13.000 Posten weg: Finz sieht "schöne Erfolge"
Finz verwies auf bereits erzielte "schöne Erfolge" seit 2000. Von 144 Reform-Projekten seien 79 schon abgeschlossen. Der Staatssekretär nannte die zentrale Buchhaltungsagentur, die Reduktion der 80 Finanzämter auf 41 Wirtschaftsstandorte, die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, die Zusammenlegung der Zollwache mit Polizei und Gendarmerie, den Ausbau von E-Government und die Konzentration der Verwaltungsverfahren bei den Bezirksverwaltungsbehörden. (apa/red)