"Abfertigung neu" kommt auch für die rund 300.000 Unternehmen Österreichs

Auch die gut 300.000 Selbstständigen des Landes sollen ab Beginn 2006 für eine "Abfertigung neu" ansparen können und dabei in den Genuss der gleichen Steuervorteile kommen wie die Arbeitnehmer, sagte Wirtschaftskammer-Chef Leitl am Mittwochabend. Zudem sieht Leitl weitere Möglichkeiten für Verbilligungungen bei den Energiekosten.

Ein Gesetzesentwurf zur "Abfertigung neu" wird gerade ausgearbeitet und soll schon am 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Finanziert soll dies durch eine Beitragssenkung bei der Krankenversicherung werden: Die Unternehmer zahlen mit 9,1 Prozent Krankenversicherungsbeitrag um 1,6 Prozentpunkte mehr als die ASVG- Versicherten. Statt den Betrag zu senken, soll er künftig angespart und von der Gewerblichen Sozialversicherung (SVA) an einen extern gemanagten Vorsorgefonds überwiesen werden.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht auch nach der laufenden Preissenkungsrunde bei den Netztarifen Platz für Verbilligungen bei den Energiekosten um rund 300 Mio. Euro und rechnet fest mit weitgehenden gesellschaftsrechtlichen Entflechtungen in der "Österreichischen Stromlösung" (ÖSL). Es sei ihm klar, dass diese "aufgedröselt" werde, sagte Leitl. Die Chefs von Verbund und EVN sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Bartenstein bis in den Sommer eine ÖSL-neu verhandeln.

Durch die Senkungen der Durchleitungsgebühren hätten sich Haushalte, Gewerbetreibende und Bauern allein seit Anfang des Jahres 140 Mio. Euro erspart, hat die WKÖ zusammengerechnet: "Unser Einsatz hat sich ausgezahlt."

Leitl hält ein vom neuen Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Karl Aiginger, angeregtes "Weißbuch" zu Wachstum und Beschäftigung für sinnvoll und möchte ein solches in Auftrag geben. Das Weißbuch solle die wirtschaftspolitischen Strategien "mit dem Zeithorizont fünf Jahre" entwerfen und zur Politikberatung der Regierung(en) und anderer Entscheider etwa in der Infrastrukturplanung eingesetzt werden, sagte der WKÖ-Chef.
(apa)