Beseitigung von Steuerprivilegien: Pilz fordert höhere Steuern für Reiche

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz will eine Umverteilung des Steuersystems dahin, dass Reiche "selbstverständlich" mehr Steuern zahlen. In einem Zeitungsbericht sagt Pilz, es gehe um keine Erhöhung der Steuerquote, sondern um die Beseitigung von Steuerprivilegien für jene, die über Vermögenswerte von mehr als 700.000 Euro verfügen.

Pilz meint nun in der Tageszeitung "Der Standard", die Abschaffung der Vermögenssteuer sei ein "verheerendes Signal für die europäische Steuerpolitik". Die Einführung der Gruppenbesteuerung gebe den Unternehmen die Möglichkeit, "Gewinne spurlos dorthin zu verschieben, wo sie am wenigsten Steuern kosten. Stiftungen sind Horte der Steuerprivilegien für eine Minderheit, die es sich leisten kann". Der Regierung wirft Pilz vor, in Steuer- und Gerechtigkeitsfragen eben die Interessen einer kleinen Lobby zu vertreten.

Er sehe in seinen Forderungen im Steuerbereich auch ein "politisches Angebot an die ÖVP, sich einen Kurswechsel zu überlegen". Dazu zähle die Aufhebung der Gruppenbesteuerung sowie Umverteilungsmaßnahmen für mehr Einkommensgerechtigkeit. "Die es sich leisten können, werden endlich wieder einen angemessenen Beitrag zum Bildungs- und Sozialstaat leisten müssen". So will Pilz auch eine Wiedereinführung einer differenzierten Vermögensbesteuerung, "wo nicht die Besitzer von Einfamilienhäusern zur Kasse gebeten werden".

Volker Plass von der Grünen Wirtschaft hatte zuletzt in der Tageszeitung "Die Presse" erklärt, das österreichische Steuersystem sei vermögensfreundlich, aber extrem leistungsfeindlich. "Wir müssen die menschliche Arbeitskraft auf allen Einkommensebenen entlasten. Sonst bleibt die unsägliche Situation bestehen, dass Leistung bestraft wird". Eine Senkung des Spitzensteuersatzes müsste allerdings von den Besserverdienern aufkommensneutral gegenfinanziert werden - etwa durch Erhöhung der Erbschaftssteuer. (apa)