Neuwahlen in Deutschland: Wird Merkel am 18. September zur 1. Kanzlerin gewählt?

Nach dem dramatischen Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen soll es schon Mitte September zur vorgezogenen Wahl des deutschen Bundestages mit einem Duell zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel kommen. Schröder werde bis zum 1. Juli im Parlament die Vertrauensfrage stellen, um die Neuwahl im Herbst - voraussichtlich am 18. September - zu ermöglichen, teilte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Montag in Berlin mit. Das Bundeskabinett soll nicht mehr umgebildet werden.

Die CDU legte sich inoffiziell auf Merkel als Kanzlerkandidatin fest. Für den Fall eines Machtwechsels auf Bundesebene wurde der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in Berlin als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit gehandelt. Die FDP machte am Montag bereits eine Koalitionsaussage zugunsten der Union und benannte Parteichef Guido Westerwelle als Spitzenkandidaten. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Außenminister Joschka Fischer als Zugpferd.

In Düsseldorf drücken CDU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Schon an diesem Freitag wird die erste Runde eingeläutet. Schwarz-Gelb hat nach dem Wahlsieg vom Sonntag nach 39 Jahren SPD- Vorherrschaft eine Mehrheit von 15 Sitzen. Der designierte CDU- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verwies in Berlin auf die hohen Gewinne der CDU bei den Arbeitnehmern. Die neue Regierung steht nach seinen Worten wegen der Schulden des Landes von 110 Milliarden Euro vor einer schweren Aufgabe.

SPD-Ziel: Wieder stärkste Fraktion im Bundestag
Rot-Grün droht nach der herben NRW-Schlappe ein Richtungsstreit um die Reformpolitik. Man werde die Reformpolitik "konsequent fortsetzen" und dafür kämpfen, dass Schröder und nicht Merkel Deutschland führe, erklärte Müntefering. Zu den Rufen von Parteilinken nach einer gerechteren Politik sagte er, es sei "keine Schande, wenn eine Partei wie die SPD eine offene Debatte über den richtigen Weg führt". Erstes Wahlziel sei, wieder stärkste Fraktion im Bundestag zu werden. Wenn die Mehrheit es hergebe, werde das bisherige Bündnis fortgesetzt, sagte Müntefering.

Der SPD-Chef will die Wahl zu einer "Richtungsentscheidung" machen. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, es gehe um die Entscheidung zwischen einer Gesellschaft der Teilhabe und Integration unter Rot-Grün oder der sozialen Kälte und des Marktradikalismus unter Schwarz-Gelb.

CDU/CSU-Kandidat: Kür nächste Woche
Die offizielle Kandidatenkür von CDU und CSU ist am kommenden Montag geplant. Die CDU-Spitze stellte sich bereits geschlossen hinter Merkel. Von der CSU kam am Montag kein Widerspruch. Die CDU- Chefin selbst hielt sich bedeckt und erklärte mehrfach, inhaltliche und personelle Fragen würden in einer Woche geklärt. Im Fernsehsender RTL sagte sie: "Ich kann heute nur soviel sagen, dass ich mich in den Gremiensitzungen, sowohl des Präsidiums als auch des Bundesvorstandes, sehr bestätigt gefühlt habe. Und das freut mich natürlich."

Wirtschaft fordert "Klarheit über Reformkurs"
Wirtschaftsverbände, Forschungsinstitute und Unternehmen bezeichneten eine Neuwahl nahezu einhellig als richtigen und konsequenten Schritt. "Wir benötigen Klarheit über den zukünftigen Reformkurs in Deutschland", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. DGB-Chef Michael Sommer sagte, der Deutsche Gewerkschaftsbund sei "parteipolitisch neutral" und werde deshalb "alle Parteien mit seinen Anforderungen an eine sozial gerechte Reformpolitik konfrontieren". Die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderten die SPD zu einem Politikwechsel auf.

Neuwahl-Termin am 18. September
Als Termin für die Bundestagswahl scheint der 18. September so gut wie sicher. Ob es zur Neuwahl kommt, hängt allerdings von Bundespräsident Horst Köhler ab. Nach dem Grundgesetz gibt es für eine Auflösung des Bundestags zwei Möglichkeiten: Der Kanzler tritt zurück, und es gibt keine Mehrheit für einen Nachfolger; der Kanzler verliert eine Vertrauensabstimmung und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages. In diesem Fall sind Wahlen spätestens nach 81 Tagen möglich. Der 18. September ist der letzte Sonntag in der Frist. An den vorhergehenden Sonntagen sind in einigen Bundesländern noch Sommerferien, so dass ein Wahltermin vorher unwahrscheinlich ist.

Beratungen zwischen Kanzler und Präsident
Köhler und Schröder berieten am Montagabend über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Auflösung des Bundestages. Die Unterredung im Bundespräsidialamt dauerte gut 20 Minuten, teilte ein Sprecher mit. Beide Gesprächspartner hätten Vertraulichkeit vereinbart. Laut Berliner Tageszeitung "B.Z." (Dienstag) hat Köhler Schröder keine Zusagen gemacht.

Teile von Grünen/SPD gegen Neuwahlen
Einige Bundestagsabgeordnete von Grünen und SPD erwägen nach einem Zeitungsbericht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die geplante Auflösung des Bundestags und Neuwahlen zu verhindern. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag): "Ich gehe davon aus, dass einige Parlamentarier nach Karlsruhe gehen. Schließlich sind wir für vier Jahre gewählt und nicht nur für drei." (apa/red)