Nach erfolgreicher oranger Revolution in Ukraine: Streit Präsident - Regierungschefin
- Viktor Juschtschenko will den Rücktritt von Timoschenko
- Ministerpräsidentin stellte sich gegen Präsidenten-Dekret
Im ukrainischen Regierungslager ist es offenbar zu Auseinandersetzungen gekommen. Staatspräsident Viktor Juschtschenko (Yushchenko) soll Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in diesem Zusammenhang sogar den Rücktritt nahe gelegt haben, wie die ukrainische Internet-Zeitung "Ukrainska Pravda" am Samstag unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung "Zerkalo Nedeli" berichtete.
Die Rücktrittsaufforderung hat Juschtschenko demnach bereits am Donnerstag bei einer Besprechung mit Managern russischer Ölfirmen über die aktuelle Energiekrise in der Ukraine ausgesprochen. Bei der Sitzung wandte sich Timoschenko dem Bericht der "Ukrainska Pravda" zufolge mehrfach offen gegen ein Präsidentendekret, das die Maßnahmen der Regierung in Sachen Ölkrise scharf kritisiert hatte. Daraufhin habe Juschtschenko Timoschenko vorgeschlagen, ihre Demission einzureichen und sich auf die Seite der Opposition zu schlagen.
Timoschenko dementiert Berichte
Laut "Ukrainska Pravda" haben vier Teilnehmer des Treffens die Rücktrittsäußerung bestätigt, keiner sei jedoch zu einer offiziellen Stellungnahme bereit gewesen. Die Regierungschefin dementierte am Samstag laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, die Berichte über einen Zwist zwischen ihr und dem Präsidenten mit der Bemerkung, Journalisten sollten sich nicht mit "politischem Klatsch" beschäftigen. Ihre "herzliche Freundschaft" mit Juschtschenko könne nicht durch "abwegige Informationen" beendet werden.
In der Ukraine herrscht derzeit akuter Treibstoffmangel. Die Regierung hat darauf unter anderem mit einer staatlichen Preisfixierung reagiert. In seinem harsch formulierten Dekret vom Mittwochabend hatte Juschtschenko unter anderem die "überzogene administrativer Regulierung" durch die Regierung kritisiert und gemeint, die vom Kabinett getroffenen Maßnahmen entsprächen nicht den Prinzipien der Marktwirtschaft.
Schon zuvor gab es Unstimmigkeiten im ukrainischen Regierungslager wegen der Überprüfung von Privatisierungen. Juschtschenko hatte eine Liste von 29 Firmen angekündigt, deren Privatisierung rückgängig gemacht werden solle, um sie anschließend wieder zu versteigern. Timoschenko wies dies zurück.
(apa)
