EU-Vorsitz plant kräftige Einschnitte bei EU-Budget: Österreichs Bauern betroffen?

Der luxemburgische EU-Vorsitz legt einen Kompromiss-Vorschlag zum EU-Budget 2007-2013 vor, der kräftige Einschnitte bei den Mitteln für Regionalpolitik, Forschung und Bildung vorsieht, aber nicht alle Wünsche der Nettozahler erfüllt.

Der Vorschlag soll am Sonntag von den Außenministern bei einem Treffen in Brüssel diskutiert werden und den Weg für eine Einigung beim Juni-Gipfel frei machen. Das Papier, das Donnerstag oder Freitag an die Mitgliedstaaten gehen soll, sieht laut "Financial Times" im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission unter anderem eine Reduktion der Mittel für die Regionalpolitik um 40 Mrd. Euro vor, sowie etwa 50 Mrd. Euro weniger für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Darüber hinaus sollen der so genannte Briten-Rabatt auf der jetzigen Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt sowie die Nettobeiträge von Deutschland, den Niederlanden und Schweden limitiert werden. Kürzungen soll die luxemburgische Präsidentschaft auch beim Agrarbudget vor haben, allerdings werde man sich hüten, dies vor dem Verfassungs-Referendum am 29. Mai in Frankreich verlauten zu lassen, heißt es in Brüssel laut "Financial Times".

In Summe würde damit das EU-Budget für die Periode von 2007 bis 2013 auf weniger als 900 Mrd. Euro oder 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU reduziert, verglichen mit 1.026 Mrd. Euro bzw. 1,26 Prozent, die sich im Vorschlag der EU-Kommission finden. Für jene sechs Länder, die den größten Beitrag zum EU-Budget leisten, darunter auch Österreich, wäre der Kompromissvorschlag noch immer zu hoch angesetzt: Sie wollen nicht mehr als 1 Prozent (815 Mrd. Euro) einzahlen.

Luxemburger Juncker lädt Regierungschefs zu "Überzeugungstreffen"
Die EU-Kommission hat die - noch nicht offiziellen - Vorschläge heute auf Basis dessen, was man bisher wisse, als "enttäuschend" bezeichnet. Die Kommission habe sich in gewissen Arbeitsbereichen Ziele gesetzte, die damit schwierig erreichbar wären, sagte Kommissionssprecherin Francoise Le Bail mit Verweis auf die Lissabon-Strategie, aber auch die EU-Forschung.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker will die Finanzvorschau der EU noch während seiner Präsidentschaft unter Dach und Fach bringen. Sein Sprecher schätzte die Chancen für einen Kompromiss auf 50 zu 50. Laut FT will Juncker noch vor dem entscheidenden Treffen am 16. /17. Juni bis zu fünf Regierungschefs pro Tag nach Luxemburg einladen, um ihnen den Kompromiss schmackhaft zu machen.

Für Österreichs Bauern geht es um viel Geld
Bei den zähen Verhandlungen um den nächsten EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 geht es für Österreich um viel Geld für Agrarförderungen. Im Vordergrund stehen dabei Programme aus dem Topf der "Ländlichen Entwicklung" - im Gegensatz zu den Direkt- und Marktordnungszahlungen, auf die sich die EU-Staaten schon 2002 vor der Erweiterung im Grundsatz geeinigt haben. Kürzungen beim EU-Budget, auf denen auch die österreichische Bundesregierung besteht, könnten vor allem zu Lasten der Bauern gehen, die bisher großzügig Förderungen aus dem Agrarumweltprogramm ÖPUL erhielten.

Ein Großteil der künftigen EU-Landwirtschaftsausgaben ist durch den Beschluss von Brüssel von 2002 bereits fixiert. Das sind rund 300 Millionen Euro oder fast ein Drittel des ganzen EU-Budgets für Prämien für den Anbau von Pflanzen und die Aufzucht von Tieren. Die zehn neuen EU-Mitglieder kommen erst 2013 in den Genuss der vollen Fördersumme. An dem Kompromiss rütteln bis jetzt auch die Nettozahler nicht, da vor allem Frankreich stark von diesen Geldern profitiert.

Die österreichischen Bauern profitieren allerdings überproportional von den Agrarförderungen aus dem Topf "Ländliche Entwicklung", also für Landschaftspflege im weitesten Sinn. Fast zehn Prozent dieser EU-Mittel fließen derzeit nach Österreich zurück, während der heimische Anteil an der landwirtschaftlichen Fläche nur 2 Prozent und am gesamten EU-Haushalt 2,3 Prozent ausmacht. Für die neue Finanzperiode 2007 bis 2013 schlägt die Kommission 88,8 Mrd. Euro für die ländliche Entwicklung vor. Durch die Umschichtung aus Mitteln der Direktzahlungen (Modulation) erhöht sich der Betrag auf 100 Mrd. Euro. (apa)