Dreier-Gipfel in Nancy: Chirac trifft auf Kanzler Schröder und Polens Kwasniewski

Deutschland, Frankreich und Polen haben Neuverhandlungen über die EU-Verfassung kategorisch ausgeschlossen. Ein solcher Schritt sei auch bei einem Scheitern des französischen Referendums "pure Illusion", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag nach einem Dreier-Gipfel in Nancy. "Es gibt nicht die Spur einer Chance, den Verfassungsprozess wieder aufzumachen." Darüber bestehe Einigkeit bei allen Beteiligten.

Der französische Präsident Jacques Chirac attestierte denjenigen, die auf eine Änderung der Verfassung hoffen, einen "Mangel an Realitätssinn". Weder vom rechtlichen noch vom politischen Standpunkt könne es einen Plan B geben. "Man kann Ja oder Nein sagen, aber man kann nicht sagen: Wir werden neu verhandeln." Auch der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski stimmte dieser Haltung zu.

Die drei Staats- und Regierungschefs kamen im Rahmen des so genannten "Weimarer Dreiecks" zusammen, das 1991 gegründet wurde, um die europäische Integration voranzubringen. Das französische Referendum am 29. Mai gilt als eine der größten Hürden für die EU-Verfassung. Nach den letzten Umfragen liegen die Gegner knapp vorne. Chirac sagte, dass ein Nein bei der Abstimmung zwar nicht die deutsch-französische Freundschaft beeinträchtigen würde, aber den Motor für die europäische Integration, den beide Länder bildeten. "Das ist eine echte Gefahr für das Europa von morgen."

"Bester denkbarer Kompromiss"
Schröder nannte die EU-Verfassung den "besten denkbaren Kompromiss". Zu Szenarien nach einem Scheitern des Referendums wollte er sich nicht äußern. "Wenn man für etwas kämpft, dann will man es erreichen", sagte er. In einer Rede auf der Place Stanislas im Zentrum Nancys vor rund 1.000 Menschen bat Schröder die Franzosen "von Herzen" darum, für die Verfassung zu stimmen. Europa sei eben nicht nur eine Sache des Verstandes, "sondern allemal auch eine Sache des Herzens".

Der Deutsche Bundestag hatte dem Vertragswerk in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch die Ratifizierung durch den Bundesrat zwei Tage vor dem französischen Referendum gilt als sicher. In Polen ist eine Volksabstimmung für den kommenden Herbst geplant. Dort zeichnet sich im Gegensatz zu Frankreich eine deutliche Zustimmung zur EU-Verfassung ab. Kwasniewski sagte, ein Scheitern des französischen Referendums könnte einen Anstieg der Euro-Skepsis in Polen bewirken. "Wir brauchen Frankreich als einen aktiven Architekten des Europas im 21. Jahrhundert", sagte er.

In den Verhandlungen um die künftige Finanzierung der EU konnten sich Deutschland, Frankreich und Polen nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Das Thema sei "weiter offen", es sei "keine abschließende" Einigung erzielt worden, sagte Kwasniewski. Polen wolle eine Lösung, die Haushaltsdisziplin und Solidarität mit den neuen EU-Staaten unter einen Hut bringe. Sein Land erwarte Zuschüsse aus Brüssel "zumindest auf dem Niveau Spaniens", weil beide Länder in ihrer Bevölkerungsstärke "vergleichbar" seien.

Schröder und Chirac bekräftigten hingegen ihre Forderungen, die Zuwendungen an die EU für die Jahre 2007 bis 2013 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zu begrenzen. Damit würde der Beitrag Deutschlands von derzeit 22 auf 32 Milliarden Euro bis 2013 ansteigen, sagte Schröder vor Journalisten. Die Forderung der EU-Kommission, diesen Anteil auf rund 1,2 Prozent anzuheben, würde den deutschen Beitrag bis 2013 auf 42 Milliarden Euro ansteigen lassen.

Chirac forderte abermals Diskussionen über den so genannten "Britten-Rabatt" - Sonderkommissionen, die Großbritannien niedrigere Zahlungen zugestehen. Hier gebe es noch finanziellen Spielraum. Niemand könne von Deutschland zusätzliche Leistungen erwarten, die in der deutschen Öffentlichkeit zu einer Ablehnung Europas führen würden, fügte er hinzu. Am Sonntag wollen die Außenminister der EU bei einem gemeinsamen Abendessen in Brüssel einen neuen Anlauf unternehmen, um sich auf den Finanzrahmen der EU ab 2007 zu einigen.
(apa)