Im EU-Parlament: Barroso verteidigt sich gegen Vorwürfe wegen Gratis-Kreuzfahrt
- EU-Kommissionspräsident: "Bewusstes Manöver"
- Große Fraktionen kritisierten Misstrauensantrag scharf
Alle großen Fraktionen im EU-Parlament haben den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, am Mittwoch gegen den Misstrauensantrag einiger EU-Abgeordneter wegen einer Kreuzfahrt auf der Yacht eines befreundeten griechischen Reeders in Schutz genommen.
Barroso selbst, der dem Parlament am Nachmittag Rede und Antwort gestanden war, wies den Vorwurf eines Interessenskonflikts erneut als "ungerechtfertigt und unbegründet" zurück. Er ortete hinter dem Antrag populistische und europafeindliche Tendenzen. "Dies überschreitet die Grenze zwischen Demokratie und Demagogie", sagte Barroso in seinem Statement, das immer wieder von Applaus unterbrochen wurde.
Er sei seit 20 Jahren seit seiner Zeit als Professor in Genf mit dem Reeder Spiro Latsis befreundet. Eine Verbindungen zwischen Entscheidungen der EU-Kommission, die die Firmen von Latsis betroffen haben, und ihm gebe es nicht. Als Zeichen der Unterstützung waren nahezu alle Kommissare bei der Anhörung anwesend.
Die Abstimmung über den Misstrauensantrag, der von 77 Abgeordneten um den Europaskeptischen britischen Abgeordneten Nigel Farage eingebracht wurde, wird erst im Juni im Plenum erfolgen. Eine Annahme des Antrags gilt angesichts der Unterstützung für Barroso als unwahrscheinlich.
Kritik: "Antrag gegen Einigung Europas"
Die Sprecher der großen Fraktionen unterstützen Barroso und kritisierten den Misstrauensantrag zum Teil mit scharfen Worten: Der Vorsitzende der Konservativen im EP, Hans-Gert Pöttering bezeichnete den Antrag als "menschlich unanständig und politisch durchsichtig" weil er gegen die Einigung Europas gerichtet sei.
Der Chef der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, meinte die ganze politische Substanz der Aktion sei "just for show". Der Vorsitzende der Liberalen, Graham Watson, der sein Statement in Französisch mit dem berühmten "j'accuse" begann, sagte Ziel der Aktion sei es, wenige Tage vor den Verfassungs-Referenden in Frankreich und den Niederlangen den Kommissionspräsidenten und die EU zu diskreditieren.
Pöttering schloss zudem im Zuge der Debatte den konservativen britischen Barroso-Kritiker aus der EVP-Fraktion aus. "Sie haben eben ihre Mitgliedschaft aus der EVP-ED- Fraktion aufgekündigt", sagte Pöttering dem Abgeordneten Roger Helmer.
Dieser, aber auch der Initiator des Misstrauensantrages, Nigel Farage, hatte in seiner Wortmeldung angedeutet, sie und die übrigen Unterzeichner des Misstrauensantrags seien von ihren Fraktionen unter Druck gesetzt worden. (apa/red)
