Seit 6 Jahren bereit: Russland und Estland haben ihr Grenzabkommen unterzeichnet
- Damit auch Teil der EU-Außengrenze festgelegt
- Vertrag wird danach noch von Parlamenten ratifiziert
Russland und Estland haben ihren Grenzstreit beendet. Die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Urmas Paet, haben am Mittwoch in Moskau zwei Verträge unterzeichnet, in denen der Verlauf der Land- und Seegrenze festgeschrieben wird. Die Bedeutung des Abkommens geht über die bilateralen Beziehungen heraus: Die russisch-estnische Grenze ist zugleich eine der östlichen Außengrenzen von EU und NATO, da Estland beiden Staatengemeinschaften angehört. Die Unterzeichnung der Verträge gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Abkommen zwischen Russland und EU über die Vereinfachung der Visa-Regelungen und das Vorgehen gegen die illegale Einwanderung.
Der seit 1999 vorbereitete Grenzvertrag muss nach der Unterzeichnung durch die beiden Außenminister noch von beiden Ländern ratifiziert werden. Damit bleibt die lettisch-russische Grenze die einzige nicht vertraglich festgelegte Außengrenze der EU. Die drei baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen sind vor einem Jahr der EU beigetreten.
Im Jahr 2003 hatte Russland mit der Baltenrepublik Litauen einen Grenzvertrag unterzeichnet; mit dem dritten Balten-Staat, Lettland, steht ein derartiges Abkommen noch aus. Lettland stellt territoriale Forderungen an Russland Der Grenzvertrag mit Lettland könne erst unterzeichnet werden, wenn die Führung in Riga ihren Anspruch auf die Grenzen von 1920 aufgebe, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Die Grenzfrage zwischen Russland und den baltischen Staaten hatte die Moskauer Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa überschattet. Präsident Wladimir Putin nannte lettische Gebietsansprüche an Russland "idiotisch". Im Mittelpunkt des russisch-lettischen Grenzstreits steht der russische Landkreis Pytalowo (lettisch Abrene).
(apa/red)
