Zwei Gewinner & drei Verlierer: Umfragen sehen Rot & Grün bei Herbstwahlen im Plus

Spannung vor dem heißen Wahl-Herbst: Bei den Landtagswahlen in Wien, Burgenland und Steiermark rechnen Politologen mit Gewinnen für SPÖ und Grüne, für ÖVP und die gespaltenen Freiheitlichen mit Verlusten. Jedenfalls werden die drei Regionalwahlen im Oktober der letzte Stimmungstest vor der nächsten Nationalratswahl - regulär im Herbst 2006 - sein.

Wenn die Umfragen nur halbwegs stimmen, seien nur für die SPÖ klare Gewinne vorprogrammiert, so Peter Filzmaier im Ö1-"Mittagsjournal". Im Burgenland und in Wien seien absolute Mehrheiten "sehr wahrscheinlich". In der Steiermark dürfte die SPÖ sehr nahe an die ÖVP herankommen: "Für die ÖVP heißt das Augen zu, da muss man durch", so Filzmaier.

Auch Fritz Plasser hält es für möglich, dass - wie im Vorjahr in Salzburg - der Landeshauptmann in der Steiermark von der ÖVP zur SPÖ wandert. Noch liege die ÖVP "sehr, sehr knapp" vor der SPÖ. Allerdings sei in diesen Umfragen eine mögliche Kandidatur des ehemaligen ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann mit einer eigenen Liste noch nicht berücksichtigt.

Herbe Verluste prognostizieren die Experten der FPÖ bzw. dem BZÖ, wobei noch gar nicht klar sei, ob das "Bündnis Zukunft Österreich" überhaupt bei allen drei Landtagswahlen antreten wird. Plasser sieht jedenfalls für die gespaltenen Freiheitlichen "keine ernsthafte Chance", an die Ergebnisse der FPÖ bei den letzten Landtagswahlen heranzukommen.

Mit vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene rechnen die Politologen übrigens nicht.

Van der Bellen: Urteil über "Schüssel-Haider-Regierung"
Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, begrüßt die Vorverlegung der Wiener Wahl auf den 23. Oktober 2005. "Die Entscheidung von Bürgermeister Michael Häupl war längst überfällig", so Van der Bellen. "Mit dem vorverlegten Wahl-Termin steigt die bundespolitische Prägnanz der Wiener Wahl. In Wien wird - wie bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland - die Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen.

Die Wiener Wahl wird damit nicht nur eine Abstimmung über die Wiener Kommunalpolitik, sondern auch über die Schüssel-Haider-Regierung.

Sollte Bundeskanzler und ÖVP-Parteiobmann Wolfgang Schüssel Neuwahlen im Bund weiterhin verweigern, wird die Gemeinderatswahl für die Wiener Bevölkerung die erste Gelegenheit sein, über das schwarz-blau-orange Regierungstheater ein Urteil abzugeben", meinte Van der Bellen.

Weichenstellung für Neuwahlen im Burgenland
Unterdessen hat der Burgenländische Landtag den Weg für Neuwahlen geebnet: SPÖ, FPÖ und Grüne beschlossen bei einer Sondersitzung gegen die Stimmen der ÖVP die Auflösung des Landtages. Ebenfalls von den drei Parteien gemeinsam beschlossen wurde ein Antrag auf Durchführung der Wahl am 9. Oktober.

In der einstündigen Sitzung wiederholten die Parteien ihre Standpunkte: Der frühe Wahltermin bedeute, dass es keinen "Endlos-Wahlkampf" gebe, argumentierte der Grünabgeordnete Josko Vlasich. Die FPÖ habe dem 9. Oktober zugestimmt, da sich für den eigentlichen Wahltermin im Dezember keine Zustimmung gefunden habe, so Klubobmann Manfred Kölly.

ÖVP- Klubobmann Rudolf Strommer erklärte, die SPÖ flüchte in Neuwahlen, Grüne und FPÖ würden sie dabei unterstützen. Im Prinzip habe nur eine Partei einen anderen Termin gewollt, und das sei die ÖVP, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.

Der Landtag bleibt trotz der formellen Auflösung bis zur Wahl des neuen Landtages arbeitsfähig. Die nächste Sitzung findet am 30. Juni statt. (apa/red)