Wiener wählen im Oktober: Schüssel ist gegen vorgezogene Nationalratswahlen!

Wien wählt bereits im Herbst - das hat Bürgermeister Michael Häupl jetzt definitiv bekannt gegeben. Wunschtermin ist der 23. Oktober. Ursprünglich hätte die nächste Gemeinderats- und Landtagswahl erst im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden sollen. Laut Häupl soll den Wienern jedoch ein zu langer Wahlkampf erspart bleiben. Im Gegensatz dazu schließt Bundeskanzler Schüssel vorgezogene Nationalratswahlen aus.

Der genaue Termin soll nun in Gesprächen mit der Opposition abgestimmt werden. In Wien verfügt die SPÖ über eine absolute Mandatsmehrheit. Bei der Gemeinderatswahl 2001 erhielt sie 46,91 Prozent der Stimmen bzw. 52 von 100 Mandaten. Die FPÖ kam auf 20,16 Prozent (21 Mandate), die ÖVP auf 16,39 Prozent (16) und die Grünen auf 12,45 Prozent (11).

9-16-23 - an voraussichtlich drei Oktober-Sonntagen hintereinander werden die Karten in drei Bundesländern neu gemischt. Das SPÖ-dominierte Burgenland hat die Wahlen auf 9. Oktober vorgezogen, die Steiermark wählt regulär am 16. oder 23. Oktober.

Auflösungsbeschluss Ende Juni
Laut Häupl soll der Beschluss zur Auflösung von Gemeinderat bzw. Landtag in Wien erst in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause fallen. Diese findet am 29. Juni statt. Sollte es bereits im Gemeinderat am kommenden Dienstag Neuwahlanträge anderer Parteien geben, werde die SPÖ nicht mitstimmen. Denn vor dem Sommer stehe unter anderem noch der Rechnungsabschluss auf dem Programm, betonte Häupl.

Häupl zeigte sich auch überzeugt, dass die SPÖ den Auflösungsbeschluss Ende Juni nicht alleine fassen wird, sondern, dass auch andere Parteien mitgehen werden. Tatsächlich haben sich bereits die Grünen und zuletzt auch das Bündnis Zukunft Wien (BZW) für einen Herbsttermin der Wien-Wahl ausgesprochen.

Dass angesichts guter Umfragewerte auch parteitaktische Überlegungen bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, bestritt Häupl nicht: "Ich will nicht heucheln, natürlich tun sie das, aber das ist bei anderen Parteien auch so. Man braucht sich nur anschauen: Wer gegen den Wahltermin ist, der liegt in den Umfragen schlecht."

Häupl erneuerte auch das Angebot an Bundeskanzler Schüssel, die Nationalratswahl zum gleichen Zeitpunkt anzusetzen. Dies würde verhindern, dass eine "instabile Regierung" in die EU-Präsidentschaft kommendes Jahr gehe, meinte Häupl.

Schüssel gegen vorgezogene Nationalratswahlen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sein Nein zu vorgezogenen Nationalratswahlen bekräftigt. Er habe vor, "zu dem Zeitpunkt zu wählen, den die Verfassung vorschreibt: im Spätherbst des Jahres 2006", sagte Schüssel in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" (Samstagausgabe).

Auf die Frage, was vorgezogene Nationalratswahlen im ersten Halbjahr des kommenden Jahres für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft bedeuten würden, sagte Schüssel: "Erstens hat es niemand vor. Zweitens: Wenn es der Fall ist, dann werden Wahlen abgehalten. Das hat es früher auch gegeben. Es ist nichts Besonderes, wenn auch nichts Wünschenswertes." (apa/red)