Diskussion um EU-Verfassungsreferndum: Haider appelliert an Präsident Heinz Fischer
- Präsident soll dem Volk zu seinem Recht verhelfen
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat sich am Donnerstag wie angekündigt im Zusammenhang mit EU-Verfassung und Neutralität an Bundespräsident Heinz Fischer gewandt. In einem Brief appelliert er an das Staatsoberhaupt, "im Sinne der österreichischen Bevölkerung und der Republik Österreich dafür einzutreten, dass eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof erfolgt beziehungsweise das österreichische Volk unmittelbar entscheiden darf".
Laut Haider sei es die Aufgabe des Bundespräsidenten, "dem österreichischen Volkes zu seinem Recht zu verhelfen". Haider: "Ich bleibe jedenfalls weiter an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und verlange eine Volksabstimmung."
In seinem Schreiben an das Staatsoberhaupt weist Haider unter anderem auf die Meinung von Verfassungsexperten hin, dass der europäische Verfassungsvertrag eine Gesamtänderung der Bundesverfassung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG bedingen würde. Eine solche würde aber zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung verlangen. Haider: "Eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes würde eine rasche Klärung dieser staatspolitisch wichtigen Frage ermöglichen und Rechtssicherheit garantieren."
Weiters erinnert der Kärntner Landeshauptmann den Bundespräsidenten daran, dass "Sie immer als Hüter der Neutralität und als Warner auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung aufgetreten sind". Der europäische Verfassungsvertrag würde aber "zu einer weiteren Modifikation" der Neutralität, und zwar "in Form einer weiteren Aushöhlung" führen. Haider: "Bekanntermaßen spricht sich ein sehr großer Teil der österreichischen Bevölkerung für einen uneingeschränkten Fortbestand der immer währenden österreichischen Neutralität aus. Es verlangt daher die Demokratie und die enge emotionale Bindung des österreichischen Volkes an die immer währende Neutralität, das Volk unmittelbar entscheiden zu lassen."
Im Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten OGM-Umfrage, laut der 52 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wollen, sieht Haider eine klare Bestätigung seiner Forderung nach einem Plebiszit. Er habe immer gesagt, man dürfe in so einer wichtigen Frage nicht über die Bevölkerung hinweg entscheiden. Nun seien vor allem jene Kräfte in der Kärntner Landespolitik eingeladen, die eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes ablehnen, "ihre Position zu überdenken", meinte Haider in einer Aussendung in Richtung ÖVP sowie seines Koalitionspartners SPÖ.
(apa)
