Vizekanzler gerät unter Druck: Gorbachs Karrierepläne sorgen weiterhin für Wirbel

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sowie die FPÖ haben den Druck auf Vizekanzler Hubert Gorbach (B) in Sachen Unvereinbarkeit erhöht. Das BZÖ verteidigt den Verkehrsminister, von der ÖVP zeigt sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zurückhaltend. Gorbach ist wegen seiner Ankündigung, möglicherweise in die Privatwirtschaft und dabei zum Touristikunternehmen Walter Klaus zu wechseln, in die öffentliche Auseinandersetzung gerückt. Zuletzt löste die Aussage Gorbachs, er würde bei einem Verkauf der Bodensee-Schifffahrt der ÖBB die Firma Klaus präferieren, scharfe Kritik aus.

Gorbach selbst meinte gegenüber der APA, er würde im Fall des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt in keinem Fall Einfluss nehmen. Die ÖBB würden wie schon bei der Postbus-Privatisierung zwei unabhängige Gutachter zur Bewertung heranziehen. Außerdem habe ihn BZÖ-Chef Jörg Haider zum Bleiben aufgefordert. In einem Telefonat habe der Kärntner Landeshauptmann erklärt: "Du bist gut unterwegs, bleib unterwegs".

Gorbach ist und bleibt Vizekanzler
Und der Kärntner Landeshauptmann bestätigte ebenfalls auf Anfrage der APA, "Gorbach ist und bleibt geschäftsführender BZÖ-Obmann und er ist und bleibt Vizekanzler". Haider stellte "schärfstens in Abrede, dass es eine Unvereinbarkeit" beim Vizekanzler gebe.

Klaus "eher skeptisch", ob Gorbach kommt
Der Eigentümer der Silvretta Nova-Bergbahnen, Walter Klaus, ist "eher skeptisch", ob Vizekanzler Hubert Gorbach (B) nach Ende der Legislaturperiode wirklich in sein Unternehmen wechselt. Aber wenn er sicher wüsste, dass er in einem Jahr einen "Top-Mann" wie Gorbach bekomme, würde er bis dahin warten, sagte Klaus im Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Freitag-Ausgabe). Vorteile durch die Beziehung zu Gorbach erhoffe er sich nicht.

"So wie das momentan aussieht, kann ich nicht sicher sein und möchte auch keine Prognose stellen", meinte er auf die Frage, ob er sicher sei, dass Gorbach in sein Unternehmen kommt.

Angesprochen auf eine mögliche Unvereinbarkeit dadurch, dass Gorbach als Verkehrsminister für den Verkauf der Bodenseeflotte der ÖBB zuständig ist, meinte Klaus: "Es ist ein Zufall, dass Gorbach dafür zuständig ist. Es ist einfach nicht wahr, dass ich mir durch die Beziehung Vorteile erhoffen würde. Es wäre umgekehrt sogar leichter, wenn er nicht zuständiger Minister wäre. Dann könnte ich mich ohne die jetztigen Diskussionen bewerben und müsste nur über wirtschaftliche Fakten reden." Im aktuellen "Format" bestätigt Klaus sein Interesse am Kauf der Bodensee-Schifffahrt "wenn der Preis stimmt".

Klaus spricht weiters von einer "bestehenden Grundsatzvereinbarung", dass Gorbach im nächsten Jahr dort Vorstand werden will - und meint, Gorbach und er seien diesbezüglich "zu ehrlich" gewesen.

"Hubert Gorbach und ich haben Gespräche geführt und gesagt: Ach hätten wir doch den Mund gehalten", sagt Klaus. Außerdem deutet er an, dass er auf eine Bewerbung um die Bodensee-Schifffahrt der ÖBB verzichten könnte. "Wenn keine einwandfreie Abwicklung möglich ist, wenn eine Kampagne losgeht, dann verzichte ich darauf." Er wolle weder für sich noch für Gorbach Schwierigkeiten.

Haubner dementiert Krisensitzung
Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) glaubt nicht, dass es sich bei der Sitzung ihrer Partei am Mittwochabend um eine "Krisensitzung" wegen der jüngsten Aufregung um Vizekanzler Hubert Gorbach gehandelt hat. "Wenn es so wichtig gewesen wäre, dann wäre ich sicher auch dabei gewesen", sagte Haubner am Donnerstag in Stockholm gegenüber der APA.

Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass "jede Sitzung des BZÖ eine Krisensitzung ist". Es sei nicht so wie in der alten FPÖ, ergänzte Haubner.

SPÖ, Grüne und FPÖ für Rücktritt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf daraufhin sowohl Gorbach als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Gorbach selbst habe mit seiner Aussage, wonach er bei einem Kauf der Bodensee-Schifffahrt der ÖBB durch die Firma Klaus die Sache seinen Staatssekretären übertragen werde, den "klassischen Fall von Unvereinbarkeit bestätigt". Der Vizekanzler "soll besser gleich gehen", forderte Bures seinen Rücktritt.

Die Grüne Verkehrssprecherin Gabi Moser meinte ebenfalls, dass Gorbach die Unvereinbarkeit offiziell zugegeben habe. Außerdem, habe sich der Vizekanzler für befangen erklärt. Gorbach oder Schüssel müssten endlich die Konsequenzen aus der Unvereinbarkeit ziehen.

FPÖ-Vizechef Norbert Hofer verlangte den Rücktritt Gorbachs. "Wenn Gorbach die Bodensee-Schifffahrt an seinen künftigen Arbeitgeber verkaufen will, kann er nicht Minister bleiben."

Mainoni: "Gorbach über jeden Verdacht erhaben"
Das sieht der Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni (B), anders. Gorbach sei "über jeden Verdacht erhaben". Und die Abwicklung des Verkaufs der Bodensee-Schifffahrt an die Firma Klaus seinen Staatssekretären übertragen zu wollen, sei zwar "formal absolut nicht notwendig", doch wäre die Geschichte dann "weg von seiner Person". Eine Unvereinbarkeit sieht Mainoni bei Gorbach nicht. Bei der BZÖ-Sitzung Mittwochabend habe es auch keine Kritik am Vizekanzler gegeben.

BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch hat eine "Krisensitzung" der Partei wegen Gorbach dementiert. Es habe auch keine Rücktrittsaufforderungen an Gorbach gegeben und "es gibt auch kein Ablaufdatum" für den Vizekanzler.

Verhalten fiel die Reaktion seitens der ÖVP aus. Leitl zeigte sich über Gorbachs Ansagen in Richtung Privatwirtschaft wenig angetan. "Das hätte ich so sicher nicht gesagt. Wer einmal sagt, er geht, der hat ein Ablaufpickerl drauf und der ist weniger Wert". Und was die Präferenz Gorbachs beim Verkauf der Bodensee-Schifffahrt betrifft, zeigt sich der Wirtschaftskammer-Präsident gelassen. "Alles, was er (Gorbach) hier sagt, ist mit Verlaub, irrelevant. Eine öffentliche Ausschreibung ist klar transparent" und "selbst Äußerungen eines Ministers können keine Rolle spielen". (apa/red)