Donnerstag, 19. Mai 2005

BZÖ gegen FPÖ - Der Krieg ums Geld: Kommt Verschuldensfrage vor Gericht?

  • NEWS: Strache will abgespaltenes BZÖ zur Kasse bitten
  • BZÖ-Sonderkommission prüft FP-Finanzen 1995 - 2005

Zwischen drei und vier Millionen Euro beträgt der Schuldenstand der FPÖ. Aber weder die blaue Altpartei (unter neuer Obmannschaft von Heinz-Christian Strache) noch das von ihr abgespaltete Bündnis Zukunft Österreich (unter dessen neuem Chef Jörg Haider) sind derzeit finanziell zur Obligotilgung fähig.

FPÖ-Bundesobmann H.-C. Strache, der vor zwei Monaten von Ursula Haubner den gewaltigen Schuldenstand geerbt hat, hat eine Sonderprüfungskommission (Vorsitz: der Wiener Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer) eingesetzt, deren Aufgabe es ist, bis
Anfang Juni die Gesamtgebarung der FPÖ in den Jahren 1995 bis 2005 einer rigorosen Überprüfung zu unterziehen. Ein Insider: „Es deutet alles darauf hin, dass es zu zahlreichen Spesenexzessen gekommen ist, die nun – ohne Rücksicht auf
Verluste – aufgeklärt werden müssen. Das Ergebnis dieser Überprüfung kann die Grundlage für eine gerichtliche Schadenersatzklage sein.“

Wer also ist verantwortlich für die horrible Finanzlage von BZÖ und FPÖ?

  • FPÖ-Obmann Jörg Haider (der im Jahr 2000 die Partei an seine Nachfolgerin Susanne Riess-Passer übergab) hatte von 1999 bis 2002 für Aktivitäten bundespolitischer Natur ein kurzfristig verfügbares Parteibudget von 3 bis 5 Millionen Schilling – pro Jahr – zur Verfügung. Dieses Budget wurde ihm vom Bundesparteivorstand auf Heller und Pfennig abgesegnet.

  • FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer (2000 bis 2002 – Rücktritt nach dem Knittelfelder FPÖ-Delegiertentreffen) verursachte in dieser Zeit Spesen in Höhe von
    5.101.222 Schilling. Für sie wird die Lage nun besonders diffizil. Tatsache ist, dass Riess-Passer die Parteifinanzen massiv strapazierte. Mehrere politische Plakatkampagnen belasteten die Parteikasse außerhalb der Spesenaufwendungen
    schwer. Dramatisch sind aber ihre persönlichen Ausgaben.

  • FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky war FPÖ-Europaparlamentarier (ehe er 2002 das Handtuch warf) und darüber hinaus FPÖ-Außenpolitiker. Seine Aufgabe
    war es, Kontakte zu jüdischen Organisationen in aller Welt herzustellen. Sichrovsky verursachte in den wenigen Jahren seines Wirkens – persönliche – Spesen von
    8.479.809 Schilling (Sichrovsky zu NEWS: „Was? So wenig? Ich hab geglaubt, das war viel mehr“).

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    19.5.2005 10:19