Burgenland wählt am 9. Oktober: SPÖ, FPÖ und Grüne einigten sich auf Wahltermin!
- ÖVP ist gegen um zwei Monate vorverlegten Termin
- Die letzten Landtagswahlen fanden am 3. 12. 2000 statt
Nach wochenlangem Tauziehen fixierten SPÖ, FPÖ und Grüne den 9. Oktober als Termin für die Landtagswahl im Burgenland. Verkündet wurde die Einigung auf eine Vorverlegung des Termins um zwei Monate - zuletzt wurde am 3. Dezember 2000 gewählt - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Eisenstädter Landhaus ohne ÖVP, die nicht zugestimmt hatte.
Der Wahltermin Anfang Oktober trage dazu bei, dass die Arbeit für das Land und für die Burgenländer durch den Wahlkampf am kürzesten zum Stillstand komme, begründete LH Hans Niessl die Entscheidung aus Sicht der SPÖ: "Würden wir im November wählen, wäre es praktisch unmöglich, in diesem Jahr das Budget zu erstellen, dann würde es ein halbes Jahr Wahlkampf geben." Entschieden habe man auch im Hinblick auf die Wien-Wahl im Oktober und mögliche oder wahrscheinliche Wahlgänge in der Steiermark und auf Bundesebene. Im Zuge eines Wahlkampfes sei es "unmöglich, Budgets zu erstellen" oder vernünftige Positionen für eine Ziel 1-Nachfolgeförderung zu erarbeiten, argumentierte Niessl. Ein Intensivwahlkampf von höchstens sechs Wochen sei aus seiner Sicht vertretbar.
Die Freiheitlichen seien immer dafür gewesen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet wird, erklärte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Wichtig sei es, einen kurzen Wahlkampf zu führen. Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gehe anscheinend nicht mehr. "Was mich besonders erschüttert ist, dass sich die ÖVP absolut Null bewegt hat", so der FPÖ-Chef: Die Diskussion habe sich "in einem Bereich von 14 Tagen bewegt", die ÖVP mit ihrer Präferenz für einen Termin ab dem 30. Oktober habe auch den 16. Oktober nicht akzeptieren wollen.
Den Grünen sei vor allem wichtig gewesen, dass die Legislaturperiode abgeschlossen werde, sagte Klubobfrau Grete Krojer. Wichtig seien etwa der Beschluss des Gentechnikvorsorgegesetzes und des Demokratiepakets. Ein kurzer Wahlkampf mit dem ausverhandelten 9. Oktober könne "nur gut und richtig sein", so Krojer: "Ich finde es sehr schade, dass es keine Vierparteien-Einigung gibt. Ich denke, Politik ist auch ein politisches Konsens-Suchen." Den Grünen sei eine gemeinsame Vorgangsweise wichtig gewesen, die "leider nicht möglich" gewesen sei.
Aus Sicht der ÖVP sei klar, dass SPÖ, FPÖ und Grüne mit der Festlegung auf den 9. Oktober "Wahlen vom Zaun brechen", reagierte der ÖVP-Klubobmann und designierte Agrarlandesrat Niki Berlakovich auf die Termin-Entscheidung. "Wir in der ÖVP sind der Meinung, dass es schon Absprachen gegeben hat zwischen den drei Parteien betreffend 9. Oktober", sagte der ÖVP-Politiker. Weil der 4. Dezember - der 2. Adventsonntag - "kein guter Wahltermin" sei, habe die ÖVP eine Wahl im November oder den 30. Oktober als äußerste Möglichkeit vorgeschlagen. Das hätten die anderen Parteien nicht gewollt. Die SPÖ fliehe mit der Vorverlegung der Wahl aus der Verantwortung, Grüne und FPÖ betätigten sich als "Fluchthelfer", so Berlakovich.
Die letzten Landtagswahlen im Burgenland fanden am 3. Dezember 2000 statt. Damals erhielt die SPÖ 46,55 Prozent der Stimmen, die ÖVP 35,33 Prozent, die FPÖ 12,63 Prozent und die Grünen 5,49 Prozent. Im Landtag hält die SPÖ 17 Mandate, die ÖVP 13, die FPÖ verfügt über vier Sitze, die Grünen über zwei. (apa/red)
