Debatte um Referendum zur Neutralität: Vizekanzler Gorbach will neu bewerten

Vizekanzler Gorbach ist am Montag erneut für eine Neubewertung der Neutralität eingetreten. Er sei für die Neutralität, allerdings gehöre sie neu bewertet, sagte Gorbach in einem Radio-Interview, nachdem er sich bereits am Sonntag für eine "Volksabstimmung zur Festigung der Neutralität" ausgesprochen. Außenministerin Plassnik bezeichnete den Kern der Neutralität als "unverändert".

Die Opposition hat angesichts der neu ausgebrochenen Neutralitätsdebatte die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach als "nicht glaubwürdig" kritisiert. Vor allem die Forderung Gorbachs nach einer Volksabstimmung zur Neutralität ist laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos "nicht ernst zu nehmen", Grünen-Vizechefin Glawischnig sprach sogar von "Rosstäuscherei".

Gorbach hatte sich zum 50. Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung am Sonntag für eine "Volksabstimmung zur Festigung der Neutralität" ausgesprochen. Zuvor sollte es zu einer Modifizierung und Neupositionierung der Neutralität kommen.

"Die Neutralität ist fixer Bestandteil unserer Identität und eine der Säulen der Unabhängigkeit Österreichs", so Darabos gegenüber der APA. "Wenn jemand das abschaffen will, spricht das Bände." Jedenfalls müsse sich die ÖVP mit Gorbach herumschlagen. Die SPÖ trete entschieden gegen eine Abschaffung der Neutralität ein, daher gebe es auch keinen Grund für eine Volksabstimmung.

"Kern der Neutralität unverändert"
Für Außenministerin Ursula Plassnik (V) ist der "Kern der Neutralität unverändert". Das bedeute keine Teilnahme an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen, kein Beitritt zu einem Militärbündnis. "Wir sind aber auch Teil der Europäischen Union und haben die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, um uns an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen zu können". Dass bei friedensschaffenden Maßnahmen doch auch die Teilnahme an einem Krieg möglich sei und dies einen Widerspruch zur Neutralität darstelle, sieht Plassnik nicht.

"Nein. Wir haben ja die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Außerdem ist die Außenpolitik der Europäischen Union nicht auf Krieg führen ausgerichtet, sondern auf Friedensförderung. In der neuen EU-Verfassung sind die Zielsetzungen ausdrücklich niedergeschrieben", sagte Plassnik.

Glawischnig: "Mit gespaltener Zunge"
Glawischnig warf Schüssel und Gorbach vor, "mit gespaltener Zunge" zu sprechen. Hinter den Kulissen der Arbeit des Österreich-Konvents hätten sich ÖVP und FPÖ für eine "kalte Entsorgung der Neutralität eingesetzt" und darüber "sogar Textvorschläge" ausgearbeitet. Wenn Gorbach nun eine Volksabstimmung über die Neutralität verlange, stelle sich die Frage, was der Vizekanzler konkret überhaupt wolle.

Glawischnig und Darabos verwiesen auch auf den Vergleich von Schüssel im Jahr 2001 der Neutralität mit Mozartkugeln und Lipizzanern, nun lege er wiederum ein Bekenntnis zur Neutralität ab. "Das ist absolut nicht glaubwürdig", so Glawischnig. Darabos begrüßte indes zuindest das nunmehrige Bekenntnis Schüssels zur Neutralität.

Kritik an Schüssel und Gorbach kam auch aus der Regierung selbst. FPÖ-Obmann Strache bezeichnete Kanzler und Vizekanzler als "Totengräber der österreichischen Neutralität". Diese sei fixer Bestandteil "unserer rot-weiß-roten Identität" und dürfe nicht "am Altar eines europäischen Zentralismus oder geopolitischer Spielerein der USA geopfert werden", so Strache. (apa)