Neues aus Brüssel: EU mit Vorschlag
über freiwillige Abgabe auf Flugtickets

Die EU-Kommission wird bis Juni einen Vorschlag für eine freiwillige Abgabe auf Flugtickets erarbeiten und den Finanzministern der EU-Länder Anfang Juni vorlegen, kündigte der Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Jean-Claude Juncker am Samstag in Luxemburg an. Mit dem Geld sollen die Ausgaben der Mitgliedsländer für Entwicklungshilfe erhöht werden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser kündigte auf Anfrage der APA an, Österreich werde sich an einem solchen System nicht beteiligen. Grasser hatte sich für eine Steuer auf Kerosin stark gemacht. Dafür gab es aber bei den EU-Finanzministern keine Mehrheit.

Details darüber, wie die Abgabe funktionieren soll, sind vorerst nicht bekannt. In der Agentur Reuters wird ein "EU-Beamter" damit zitiert, dass die Freiwilligkeit so weit gehen soll, dass Reisende beim Kauf des Tickets gefragt werden sollen, ob sie für Entwicklungshilfe einen zusätzlichen Betrag zahlen wollen.

Würden auf innereuropäische Flüge zehn Euro und auf internationale Flüge 30 Euro eingehoben, dann käme es zu Einnahmen von sechs Mrd. Euro, so ein internes Papier, das am Samstag den EU-Finanzministern vorgelegt wurde. Auch eine Steuer von 330 Euro je 1000 Liter Kerosin hätte zu gut sechs Mrd. Euro an Einnahmen geführt. Allerdings gibt es internationale Abkommen, die eine Besteuerung internationaler Flüge verbieten.

(apa)