Bartenstein hält weiter an ÖSL fest: Will aber mehr Wettbewerb & sinkende Preise

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) fordert von der heimischen Stromwirtschaft mehr Wettbewerb und sinkende Preise, zugleich sollen EnergieAllianz und Verbund aber innerhalb der so genannten "Österreichischen Stromlösung" (ÖSL) eng zusammenarbeiten. Die Wettbewerbsauflagen, die Brüssel den Partnern der ÖSL im Jahr 2002 gemacht hat, sollten im Rahmen einer Neuausrichtung der Stromlösung strikt beachtet werden.

Gleichzeitig solle der Verbund wieder ins Endkundengeschäft einsteigen, nachdem er sich aus zwei Gesellschaften für Kleinkunden zurückgezogen hatte, um - wie es damals geheißen hat - den Auflagen der EU gerecht zu werden.

Die EU habe einen Rückzug des Verbund aus den Vertriebsgesellschaften Unsere Wasserkraft und MyElectric nie verlangt, sagte Bartenstein am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Industriesparte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Baden bei Wien. Der Verbund solle also ins Endkundengeschäft zurückehren und für mehr Wettbewerb sorgen. Die gemeinsame Handelsgesellschaft der ÖSL-Partner solle aber aufrechterhalten bleiben.

Auflagen einhalten
Die Auflagen der Wettbewerbshüter aus Brüssel aus dem Jahr 2002 sollten eingehalten werden, meinte der Minister. Dies schon deshalb, weil es unter heutigen Umständen schwerer sei, erneut eine Genehmigung für einen solchen Zusammenschluss zu bekommen.

Bartenstein legte ein Bekenntnis zur österreichischen Stromlösung ab: "Es sieht derzeit zwar nicht so aus, aber ich kann nicht ausschließen, dass sich in Zukunft Schnäppchenjäger (aus dem Ausland, Anm.) für den einen ander anderen Landesversorger interessieren."

Verbund-Vorstandsboss Hans Haider und EVN-Chef Burkhard Hofer hätten das Verhandlungsmandat, die den heutigen Erfordernissen angepasste ÖSL bis Sommer "fertig zu verhandeln", sagte Bartenstein, der als Wirtschaftsminister auch Vertreter des Verbund-Mehrheitsaktionärs Republik Österreich ist.

Bartenstein optimistisch über Lösung
Über mögliche Konsequenzen eines Scheiterns der Gespräche wollte er nichts sagen. Er habe "den Eindruck, dass beide zu einer Lösung kommen wollen" und sei "optimistisch, dass dabei etwas herauskommt".

Der an der Börse notierende Verbund sei aber nicht nur eine "äußerst erfolgreich agierende Aktiengesellschaft" und habe daher das Aktienrecht zu beachten, sondern auch die "energiepolitischen Vorstellungen der Regierung, die vom Verbund gemäß seiner Satzung zu verfolgen sind". Der Verbund habe sich bei früheren Gelegenheiten darum bemüht, diesen Passus aus der Satzung entfernen zu lassen, sagte der Minister. Dies habe er, Bartenstein, aber "nicht goutiert".
(apa)