Nach halben Jahr Verhandlungen: Jetzt sind die Postämter-Schließungen festgelegt

Ein halbes Jahr wurde verhandelt, jetzt steht es fest: Bis Ende Juli werden 310 Postämter geschlossen. Die Post hat am Donnerstag eine Liste der betroffenen Gemeinden veröffentlicht und für jedes Postamt Ersatzlösungen präsentiert. Die Post begründet die Einsparungen damit, dass dieses Fünftel der bisher 1.640 Postämter tief in den roten Zahlen gewesen sei.

Die Regierung hat für die Schließungspläne bereits grünes Licht gegeben. Für künftige Schließungen will sie sich aber per Gesetz jetzt ein Mitspracherecht sichern. Der Post-Sonderbeauftragte der Regierung, Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni (B), kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung bereits für Herbst dieses Jahres an.

Ohne Einsparungen wäre Filalnetz abgestürzt
Ohne die jetzige Einsparungsmaßnahmen "wäre das Filialnetz abgestürzt", argumentierte Post-Filialnetz-Chef Herbert Götz am Donnerstag. Die flächendeckende Post-Versorgung sei dennoch weiter gewährleistet. Für jede Schließung gebe es einen Ersatz: Insgesamt 76 Postpartner (unter anderem sogar eine Klosterabtei), 120 Post-Servicestellen und zwei Post-Mobile, letztere für in Summe fünf Salzburger Gemeinden. In den restlichen 92 Gemeinden wird der Landzusteller die Postamts-Leistungen übernehmen, 29 dieser Orte haben außerdem freiwillig Post-Abholstellen eingerichtet.

Mainoni: Post hatte Recht auf ihrer Seite
Staatssekretär Mainoni gestand ein, dass die Politik entgegen ersten Versprechungen die Schließungen im heurigen Jahr nicht verhindern habe können. "Die Post hat das Recht auf ihrer Seite gehabt", meinte Mainoni. Daher sei die Regierung zu Gesprächen mit der Post gezwungen gewesen.

Nur 47 Postämter konnten gerettet werden
Insgesamt hat die Post mit den Bürgermeistern 998 Einzelgespräche geführt. Dazu kamen 19 Sitzungen einer eigens eingerichteten Kontrollkommission mit Länder- und Gemeindevertretern und sechs Gesprächsrunden einer Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium. Unterm Strich hat das Unternehmen aber nur in 47 Fällen nachgegeben. Die Post geht davon aus, diese Filialen bis dahin in die Gewinnzone bringen zu können, erklärte Götz. Er hofft in den nächsten Monaten vor allem auf zusätzliche Umsätze (Tipp an die Bürgermeister: "Zumindest mit den Gemeindebriefen nicht zur Konkurrenz zu gehen"). Gelingt der Turn Around für die 47 Postämter nicht, werden wohl auch diese Filialen zugesperrt.

Post will 22,7 Millionen Euro einsparen
In Summe will die Österreichische Post AG damit bis 2007 rund 22,7 Mio. Euro einsparen. Ob das Filialnetz insgesamt dadurch auch in die schwarzen Zahlen geführt werden kann, wollte der Post-Vorstand nicht sagen. Zumindest habe man jetzt aber "eine positive Entwicklung eingeleitet". Weitere Schließungen sind laut Post-Vorstand aber zumindest im Rahmen der jetzigen Mittelfristplanung bis Ende 2007 nicht geplant. Mit der Verkleinerung des Filialnetzes auf vorerst 1.330 Postämter und einer Verkaufsoffensive bei Finanzdienstleistungen und Handelswaren wie CDs und Handys hoffe die Post ihr Netz nun "in einen dauerhaft stabilen Zustand bringen", so Götz.

Regierung will in Zukunft stärker mitreden
Die Regierung will sich dennoch absichern. Damit die Politik künftig bei Postamts-Schließungen stärker mitreden kann, strebt Staatssekretär Mainoni nun eine Gesetzesänderung an. Ziel sei "ein transparenter Mechanismus, der es dem Infrastrukturminister ermöglichen soll, (in der Diskussion um eine Postamtsschließung, Anm.) per Verordnung gestaltend eingreifen zu können".

Ganz so einfach wird die Regierung aber wohl auch in Zukunft keine Rationalisierungsmaßnahmen der Post verhindern können. Immerhin arbeitet sie ja derzeit mit Hochdruck an der Kapitalmarktfähigkeit der Post. Die Situation, dass die Post jetzt im nächsten Jahr an die Börse gebracht werden soll, sei "nicht ganz glücklich", gestand Mainoni ein. Es sei klar, dass man "die Braut dafür schon möglichst ausschmücken sollte", so der Staatssekretär - auch wenn er meint, dass sich die Investoren eben auf neue Gesetze einstellen müssten.

Post-Börsegang laut Mainoni frühestens Ende Mai/Anfang Juni
Laut Mainoni wird dieser Börsegang "frühestens Ende Mai/Anfang Juni erfolgen". Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG, derzeit noch zu 100 Prozent Post-Eigentümerin, wird am 7. September über den Börsegang der Post entscheiden. Den Ministerrat soll der neue Gesetzesentwurf daher noch vor dem 7. September passieren.

Die Gesetzesnovelle gilt als Grundlage für den Börsegang. Entscheidend dabei ist vor allem die Frage, wann die Österreichische Post ihren Monopolschutz zur Gänze verlieren wird. Laut Mainoni geht es darum, ob die vollständige Liberalisierung per Gesetz "ab 2009" oder "frühestens ab 2009" verankert wird. Eine vorgezogene Komplett-Liberalisierung des Post-Marktes schon 2007, wie sie die Wirtschaftskammer verlangt, schließt der Regierungsbeauftragte aber aus. (apa/red)