Regierung gibt endgültig grünes Licht: 310
Postämter sollen bis Jahresmitte zusperren!

Die Österreichische Post AG sperrt bis Jahresmitte 310 Postämter zu. Das steht nun nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Bundesländern endgültig fest. Die Regierung hat die Einigung bereits abgesegnet. Ursprünglich hatte die Post 357 der derzeit noch rund 1.640 Filialen schließen wollen. In 47 Fällen hat das Unternehmen in den Verhandlungen aber nachgegeben. Diese Filialen sollen jetzt bis 2006/2007 weiter "beobachtet" werden. Für zwei von drei Postämtern, die geschlossen werden, soll es Ersatzlösungen geben. Für 111 Filialen wurde dagegen kein Ersatz gefunden.

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), der noch im Dezember mit einer Verordnung "einen Großteil der geplanten Schließungen" verhindern wollte, bezeichnet das Verhandlungsergebnis als "fair und wirtschaftlich vernünftig". Einem Unternehmen wie der Post müsse es erlaubt sein, nach wirtschaftlichen Maßstäben zu handeln. Bei zehn Kunden pro Tag könne "es sich nicht rechnen, eigens eine Filiale zu betreiben", meinte Gorbach. Die Versorgung der ländlichen Räume bleibe trotz der nunmehrigen Schließungen "gewährleistet". De facto gebe es für jedes der nun 310 betroffenen Postämter eine Ersatzlösung.

Auch der Postämter-Beauftragte der Regierung, Infrastruktur-Staatssekretär Eduard Mainoni (B), sprach in diesem Sinne von einem "guten und erfreulichen Verhandlungsergebnis". Die Post hätte den Gemeinden unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht so weit entgegenkommen müssen, sagte der Staatssekretär. Die geplante schärfere Universaldienstverordnung sei jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Außerdem räumte Mainoni heute ein, dass in diesem Fall die Republik womöglich die Kosten für die Aufrechterhaltung der defizitären Postämter tragen hätte müssen.

Opposition kritisiert "augenscheinliches Versagen der Regierung
Die Opposition dagegen hält den Verzicht auf eine schärfere Verordnung für "augenscheinliches Versagen der Regierung". Rund 200.000 Haushalte müssten in Zukunft selbst schauen, wie sie zu ihrer Post kommen, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Außerdem hätte die Regierung auch auf ihre Dividende verzichten können. Die Dividende 2004 von 40 Mio. Euro - übrigens mehr als die erhofften Einsparungen aus den Postämter-Schließungen von 22,7 Mio. Euro - hätten die Post unter unnötigen wirtschaftlichen Druck gesetzt, meinte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Hauptbetroffen von den Schließungen ist Niederösterreich. Dort sollen nach den Verhandlungen 83 Postämter zusperren, zehn wurden "gerettet". In Oberösterreich bleiben sechs ursprünglich zur Schließung vorgesehene Postämter offen, 73 werden geschlossen. In der Steiermark sperren statt ursprünglich geplanten 39 Postämtern nun 33 zu, in Kärnten werden es statt 40 "nur mehr" 34 sein, in Tirol 33 statt 37, in Wien sieben statt elf, in Salzburg 19 statt 23, im Burgenland 16 statt 20 und in Vorarlberg zwölf statt 15.

47 Filialen "gerettet", 111 ersatzlos geschlossen
In insgesamt 200 Orten, die von den Schließungen betroffen sind, werden Post-Partner (beispielsweise Tankstellen oder Dorf-Greißler, Anm.) oder Post-Servicestellen (meist die Gemeinden selbst) den überwiegenden Teil der Postamt-Leistungen übernehmen. In Kärnten soll es für jedes geschlossene Postamt einen solchen Ersatz geben. Auch in Niederösterreich wird für den Großteil der geschlossenen Postämter ein Ersatz eingerichtet. Weit schlechter sieht es dagegen mit Ersatzlösungen in Oberösterreich und Tirol aus.

Dort wo sich ein solcher Ersatz nicht gerechnet oder sich niemand für die Übernahme der Post-Dienste gefunden hat (das werden voraussichtlich 111 Gemeinden sein), soll der Briefträger als Landzusteller einspringen. Der Landzusteller wird künftig Pakete, Briefe und Erlagschein-Einzahlungen annehmen und auch Sparbücher betreuen. Einige Gemeinden haben außerdem am Gemeindeamt freiwillig Abholstellen eingerichtet, wo man während der Öffnungszeiten der Amtsstuben Pakete und Einschreiben abholen kann, die der Briefträger nicht direkt zustellen konnte.

Das angekündigte Postmobil - ein Kleinbus, der als Ersatz für ein Postamt gleich mehrere Orte betreuen soll - wird vorerst als Probemodell in fünf Salzburger Gemeinden zum Einsatz kommen.

Post: Keine weiteren Schließungen
Die Post wollte durch die angekündigten Postämter-Schließungen bis 2007 ursprünglich jährlich 22,7 Mio. Euro einsparen. Ob es jetzt weniger sein wird, ist noch unklar. Weitere Schließungen über die jetzigen Pläne hinaus sind laut Aussagen des Vorstands derzeit nicht geplant.

Zum Schwenk der Regierung haben wohl zuletzt auch Börsepläne für die Post beigetragen. Das Unternehmen soll demnach schon im Frühjahr 2006 teilweise an die Börse gebracht werden. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte deshalb schon im Vormonat eine Klärung der Schließungsdebatte verlangt. (apa/red)