Beim zweitägigen Europarats-Gipfel in Warschau: "Europa erlebt die besten Jahre"

Europa entwickle sich in eine gute Richtung und erlebe die besten Jahre seiner Geschichte. Dies sagte der Gastgeber und polnische Präsident Aleksander Kwasniewski in der Rede anlässlich der Eröffnung des zweitägigen Europarat-Gipfels am Montag in Warschau. Kwasniewski unterstrich die große Rolle der EU-Erweiterung und die Hoffnung auf ihre Fortsetzung. Dennoch warnte er: "Im Europa des 21. Jahrhunderts sollte sich niemand verlassen und vernachlässigt fühlen".

Noch immer würden nicht alle Länder die Vorteile der politischen Entwicklung genießen und noch immer gebe es in Europa inakzeptable Armut, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen. Dagegen müssten die 46 Mitgliedsstaaten des Europarates weiter gemeinsam kämpfen. Kwasniewski erinnerte an die Ereignisse in Georgien und in der Ukraine und wies darauf hin, dass der Europarat allen helfen sollte, die gemäß den europäischen Standards leben möchten.

Bundespräsident Heinz Fischer strich in seiner Rede die soziale Komponente hervor. Die Europäische Sozial-Charta, die der Europarat bereits 1961 verabschiedet hat, müsse wieder stärker ins Bewusstsein der Verantwortlichen gerückt werden. Der Europarat sollte verstärkt auch als "soziales Gewissen Europas dienen und ein Anwalt der sozialen Kohäsion und der Rechte auf soziale Sicherheit sein", meinte Fischer laut Redetext. In Zeiten der Globalisierung, die nicht nur neue Chancen biete, sondern auch große Ungleichgewichte verursache, "muss es auch darum gehen, die sozialen Werte in unserer Gesellschaft zu stärken".

"Unübersehbarer Zusammenhang"
Zwischen sozialer Stabilität und Stabilität des demokratischen Systems gebe es einen "unübersehbaren Zusammenhang", sagte Fischer. Ein wirksamer Schutz der Menschenrechte sei untrennbar mit der Idee des Rechtsstaates verknüpft. Dies gelte auch für so schwierige Herausforderungen, wie den Kampf gegen den Terrorismus, "der nicht zu einer Suspendierung der Menschenrechte führen darf".

Die vielfältigen aktuellen Bedrohungen und Gefährdungen würden "mehr denn je Solidarität und Zusammenwirken nicht nur bei der Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme, sondern auch beim Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte einschließlich der Minderheitsrechte" erfordern. Als Ziel des zweitägigen Treffens in Warschau nannte Fischer, dem Europarat einen "richtungweisenden Impuls zu vermitteln, der ihn stärken und als 'die' Menschenrecht-Organisation verankern soll".

Appell an Reisefreiheit
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko appellierte in seiner Rede, allen Europäern die Möglichkeit zu geben, auf dem Kontinent frei zu reisen. Er erinnerte daran, dass die Ukraine die Visa-Pflicht für EU-Bürger abgeschafft hat und äußerte seine Hoffnung, dass auch den Bürgern der Ukraine Visafreiheit gewährt wird. Juschtschenko schlug auch vor, in Kiew "ein europäisches Jugendzentrum" unter Führung des Europarates einzurichten.

Der litauische Präsident Valdas Adamkus erinnerte in seiner Rede, dass mit Weißrussland ein Land beim Gipfel in Warschau fehle. Er kritisierte den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko scharf, dessen Regime die Menschen isoliere und ihnen nicht erlaube, an der europäischen Familie teilzunehmen.

21 Staatspräsidenten beim Gipfel
Insgesamt kamen kamen 21 Staatspräsidenten, 18 Premierminister und mehrere Außenminister zum 3. Europarats-Gipfel nach Warschau. Drei Konventionen zur Bekämpfung von Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche werden zur Unterzeichnung vorgelegt. Am Dienstag soll die "Warschauer Deklaration" verabschiedet werden. Zudem soll ein Plan für die nächsten Schritte des Europarates erarbeitet werden, dessen Gründung 1949 den Beginn der europäischen Integration markierte.

Gleichzeitig mit dem 3. Europarats-Gipfel findet in Warschau der Europäische Jugendgipfel statt. Ungefähr 100 Vertreter von Jugendorganisationen aus mehr als 40 Ländern Europas diskutieren über Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz. Einer der Ehrengäste dieses Gipfels ist Lech Walesa, Solidarnosc-Gründer und Ex-Präsident Polens.

Neue Konventionen gegen Terror und Menschenhandel
Der Europarat hat am Montag drei neue Konventionen zur Unterzeichnung ausgelegt, die den Kampf gegen Terrorismus und gegen Menschenhandel verbessern sollen. Am Rande des Europarat-Gipfels unterzeichneten elf zumeist kleinere Mitgliedsstaaten alle drei Abkommen, unter ihnen Österreich. Deutschland und Frankreich unterschrieben nach Auskunft des Staatenbundes zunächst keinen der Texte.

Das Übereinkommen zur Terrorprävention sieht eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa bei Auslieferungen und Rechtshilfeabkommen vor. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich ferner, bestimmte Handlungen unter Strafe zu stellen, die zu Terrorangriffen führen können - wie die Rekrutierung und Ausbildung potenzieller Terroristen. Die Konvention enthält auch Mindeststandards zum Schutz und zur Entschädigung von Terror-Opfern.

(apa/red)