"Ein großer Erfolg der Diplomatie": US-Außenministerin Rice preist Staatsvertrag
- USA blieb bei Verhandlungen hart gegenüber Sowjets
- Rechtfertigung von Gewalt gegen Unrechts-Regime
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den österreichischen Staatsvertrag als "großen Erfolg der Diplomatie" gewürdigt. Die Lehren aus seinem Abschluss, "nämlich dass man seine Prinzipien nicht aufgeben darf, sogar wenn man etwas so Wichtiges wie die nationale Souveränität anstrebt - lassen sich auf unser Engagement heute in vielen Teilen der Welt anwenden", sagte Rice in einem Zeitungs-Interview.
Der seinerzeitige US-Außenminister John Foster Dulles sei damals "hart gegenüber den Sowjets" geblieben, um einen Staatsvertrag zu erreichen, der Österreichs Freiheit bewahren würde, so Rice im "Kurier". Die Sowjetunion habe nämlich zunächst auch nach dem Vertragsabschluss ihre Truppen in Österreich belassen wollen. "Aber dank der Erfolge der Staatsvertrags-Verhandler blieb Österreich durch den Kalten Krieg hindurch fest im Westen verankert."
Rice lieferte zudem noch eine historische Begründung zur derzeitigen US-Außenpolitik, die sich die Ausbreitung von Demokratie mit militärischen Mitteln auf die Fahnen geschrieben hat. "Es gibt eine weitere Lehre, die wir aus den Umständen ziehen können, unter denen Österreich seine Souveränität im Jahr 1938 verlor. (...) Manchmal müssen die Staaten, die sich zu Freiheit und Demokratie bekennen, die schwere Entscheidung treffen, Gewalt gegen Unrechts-Regime einzusetzen."
Zur österreichischen Neutralität meinte Rice, man müsse diese "im zeitlichen Kontext" verstehen. Damals sei es darum gegangen, eine Teilung Österreichs zu verhindern. Heute sei Wien kein "neutraler Boden" zwischen rivalisierenden Militärblöcken mehr. "Nicht die österreichische Neutralität macht Österreich heute zu einem attraktiven Partner für internationale Begegnung, sondern es sind vielmehr Österreichs Engagement und seine Beiträge für die Weltgemeinschaft, die das bewirken", betonte Rice. (apa/red)
