50 Jahre Staatsvertrag: Die vier Signatarmächte gratulieren Österreich

Die Vertreter der vier Signatarstaaten des Staatsvertrages, die Außenminister Russlands und Frankreichs, Sergej Lawrow und Michel Barnier, der britischen Europaminister Douglas Alexander und der frühere US-Senator Rudy Boschwitz, gratulierten Österreich im Rahmen des Festaktes der Republik zum Staatsvertragsjubiläum.

Der frühere Senator Boschwitz hat das Bemühen der USA um Freiheit in der Welt betont. Die USA würden in diesem Bemühen oft missverstanden, es sei auch keine einfache Aufgabe, "aber es lohnt sich", so Boschwitz in seiner Rede. Ausdrücklich betonte er, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice es bedauere, nicht selbst an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Der Diplomat sagte, er sei stolz, die USA vertreten zu dürfen. Vor 50 Jahren sei sein Schwager als damaliger Angehöriger der US-Botschaft in Wien bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags dabei gewesen.

Zum Staatsvertrag sagte Boschwitz, die vier Alliierten seien sich einig gewesen, dass Österreich wieder ein freies Land werden solle. Schwieriger sei die Einigung darüber gewesen, welche Art von Land Österreich werden solle. Der damalige US-Außenminister John Foster Dulles, die westlichen Regierung und die österreichischen Politiker seine sich darin einig gewesen, dass die Frage sei, wo der Eiserne Vorhang niedergehen werde.

Der Preis der österreichischen Souveränität sei letztlich die Neutralität gewesen. Diese sei aber nur militärisch gewesen, nicht politisch, kulturell oder gesellschaftlich. Boschwitz: "Das Ergebnis war dann in der angespannten Zeit des Kalten Kriegs, dass Österreich der östlichste Vorposten der freien Welt bleiben konnte. Das ist eine großartige Errungenschaft." Und: "Der Staatsvertrag war ein Triumph der Diplomatie und des Kompromisses, vor allem aber ein Triumph des Prinzips."

Aus der Erinnerung und dem Gedenken an die dunklen Tage der Diktatur sollte nun die gemeinsame Aufgabe erwachsen, "Positivhandlungen zu setzen, um die Freiheit voranzutreiben", spannte der Ex-Senator einen Bogen zur aktuellen Weltpolitik. Er warb um Verständnis für sein etwa für den Irak-Krieg oft kritisiertes Land: "Wir helfen den Ländern, Freiheit wiederherzustellen und wieder aufzubauen, so wie das in Österreich der Fall war. Wir ersuchen alle Menschen guten Willens, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen."

Der britische Europaminister Douglas Alexander überbrachte die Gratulationen seiner Regierung an das österreichische Volk zum 50. Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung. Der 15. Mai 1955 sei ein "historisches Ereignis, ein einmaliges Ereignis im Kalten Krieg" gewesen. Damals habe niemand daran geglaubt, dass es 50 Jahre später eine Europäische Union mit 25 Mitgliedern geben werde. "Die Geschichte macht eine positive Entwicklung in diesem Teil Europas". Der Minister unterstrich auch die Freundschaft und die gute Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Österreich. Nachdem Großbritannien im zweiten Halbjahr 2005 den EU-Vorsitz führen wird und danach Österreich im ersten Halbjahr 2006, kündigte er eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Monaten an. Schließlich gelte es, große Herausforderungen zu bewältigen.

Der französische Außenminister Michel Barnier stellte beim Festakt zum Staatsvertragsjubiläum die europäische Einigung in den Mittelpunkt seiner Rede, der österreichische Staatsvertrag sei ein Signal dafür gewesen. Auf den Trümmern des Krieges hätten mutige Männer vorgeschlagen, in Europa einen anderen Weg zu gehen: "Ein für alle Mal sollten Nationalismus und Krieg zwischen Europäern verbannt bleiben."

Österreich spiele im heutigen Europa eine wesentliche Rolle, so Barnier. Der stärkste Beweggrund für das europäische Projekt sei noch immer der Friede. Das europäische Projekt müsse weiter gehen, als "neue Herausforderung" gebe es jetzt die Umsetzung der EU-Verfassung. Ausdrücklich betonte der Außenminister die guten Beziehungen zwischen Frankreich und Österreich: "Es war uns eine große Ehre, durch all diese Jahre an der Seite Österreichs zu stehen."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beglückwünschte Österreich zum heutigen Jubiläumstag. Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 sei eine Grundlage gewesen, Stabilität und Sicherheit in Europa aufzubauen. Österreich und Russland seien heute "gleichberechtigte Partner in einem sich vereinigenden Europa". Mit der Demokratie gebe es in beiden Staaten die gleiche Basis.

Lawrow erinnerte an die Anti-Hitler-Koalition, mit der vor 60 Jahren der Zweite Weltkrieg beendet worden sei. Heute gelte es, in einer Anti-Terror-Koalition gegen die neuen Bedrohungen zu kämpfen. "Russland wird seinen Beitrag leisten für den Aufbau eines gerechten und sicheres System der internationalen Zusammenarbeit", so der Außenminister.

(apa/red)