Rede an die Nation: Schüssel bekräftigt
in TV-Ansprache Bekenntnis zur Neutralität

Das Bekenntnis zur Neutralität bekräftigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seiner Fernsehansprache zum Staatsvertragsjubiläum. Österreich habe sich in einem Verfassungsgesetz zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. "Diesen klaren Auftrag zu einer aktiven Friedenspolitik wollen wir als EU-Mitglied in der internationalen Völkergemeinschaft auch in Zukunft erfüllen", sagte Schüssel.

Außerdem plädierte er dafür, den "Geist der Hilfsbereitschaft, der das neue Österreich von Anfang an ausgezeichnet hat", zu bewahren. "Der Geist der Solidarität und Menschlichkeit soll auch in Zeiten bedrohter Werte und Bindungen unser Leitmotiv bleiben."

Die Unabhängigkeitserklärung 1945 und den Staatsvertrag 1955 nannte Schüssel die "Fundamente unseres modernen österreichischen Selbstbewusstseins". Er verwies auf die Pflichten aus dem Staatsvertrag - Wahrung der Menschenrechte, Achtung der Volksgruppen und Minderheiten und Wachsamkeit gegenüber Nationalsozialismus und Faschismus. "Diese Verpflichtungen bleiben selbstverständlich für alle Zukunft aufrecht."

Schüssel erwähnte auch die - in der Vorwoche im Nationalrat ratifizierte - EU-Verfassung: Der Staatsvertrag habe Freiheit von der Besatzung gebracht, die neue Europäische Verfassung gebe "die Freiheit, ein friedliches, soziales und starkes Europa mitzubauen".

ORF: TV-Ansprache durch Druck "von außen"
Dass der Bundeskanzler - um 19.50 Uhr, durchgeschalten auf ORF 1 und ORF 2 - eine vierminütige Ansprache halten kann, war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Die Opposition verwies darauf, dass TV-Ansprachen bisher dem Bundespräsidenten als überparteilichem Staatsoberhaupt vorbehalten gewesen seien, sprach von Druck der ÖVP auf den ORF und einer Verletzung des Objektivitätsgebots.

ORF-Generaldirektion Monika Lindner erklärte zuvor, dass sowohl Schüssels Rede als auch eine am 26. April gehaltene Ansprache von Bundespräsident Heinz Fischer zum Republiks-Jubiläum auf "Anregungen" von außen zu Stande kamen. Sie habe beiden Anregungen stattgegeben - um den beiden wichtigen Anlässen gerecht zu werden.

FPÖ: "Eklatanter Missbrauch des ORF durch die ÖVP"
Die FPÖ bekräftigte ihre Kritik daran, dass der ORF TV-Ansprache von Bundeskanzler Schüssel ausstrahlt. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "eklatanten Missbrauch des ORF durch die ÖVP", sah einen "dunklen parteipolitischen Schatten" über den Staatsvertragsfeiern - und fühlte sich gar "an Kuba und Nordkorea" erinnert.

Den Kanzler forderte er auf, sich zu Wort zu melden, "wo seine Verantwortung gefragt ist, etwa zu den permanenten Regierungskrisen" - und außerdem appellierte er an Schüssel, "sich zu besinnen und auf den heutigen Auftritt zu verzichten". Dem ORF warf Kickl vor, die ÖVP offenbar "wirklich nur mehr nach dem Motto: Sie wünschen, wir spielen" zu behandeln. (apa/red)