Ortstafel-Streit in Kärnten: Heimatdienst rechnet nicht mit weiteren Protesten

Der Obmann des Kärntner Heimatdienstes (KHD), Josef Feldner, rechnet nicht mit "massiven Protesten" gegen weitere zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. Gegenüber den Mitgliedern des Heimatdienstes gebe es zwar "Erklärungsbedarf", aber er sei überzeugt, dass sie den Weg der gemeinsamen, friedlichen Lösung dieser Frage mitgehen werden.

Als "vorerst machbar" sieht Feldner 29 weitere Ortstafeln bis 2008, 67 bis 2010, sagte Feldner in der ORF-Reihe "Im Journal zu Gast". In der vom Kärntner LH Jörg Haider angestrebten Streitbeilegungserklärung sieht er - wie auch Verfassungsrechtler sagen - keine rechtlich verbindliche Erklärung. Aber sie wäre "eine politische Erklärung, die schon ein starkes Gewicht hätte", meinte Feldner.

Damit, dass er in der vergangenen Woche an der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln teilgenommen hat, habe er seinen Respekt gegenüber der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck bringen wollen. Und er meinte, dass diese Ortstafeln "schon längst stehen sollten". Dafür, dass es sie erst jetzt gibt, könne man dem KHD nicht die Schuld geben. Vielmehr sei es ein "Versäumnis der Politik" - und die slowenische Seite müsse auch "kritisch bei sich hinterfragen", dass in den vergangenen 28 Jahren nie ernstlich die Aufstellung dieser Tafeln reklamiert worden sei.

Ausführlich verteidigte Feldner das Vorgehen des KHD in den vergangenen Jahrzehnten: Man habe nie prinzipiell die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln verhindern wollen, sondern es sei um "das Wie und Wieviel" gegangen. Auch habe man nie "Urängste" gegen das Slawische schüren wollen, sondern immer nur reagiert - etwa auf Aussagen in Richtung groß-slawischer Nationalismus. Die in der Bevölkerung vorhandenen "historisch bedingten" Ängste würden auch allmählich abgebaut.

Haider weist Feldners Aussagen zurück<(b>
Jörg Haider hat die Aussage des Obmannes des Kärntner Heimatdienstes Josef Feldner über die Zahl der weiteren zweisprachigen Ortstafeln zurückgewiesen. Wenn Feldner erklärt habe, dass bis 2008 29 und bis 2010 67 weitere Ortstafeln aufgestellt werden könnten, sei das eine "Privatmeinung einer Herrenrunde", meinte Haider in einer Aussendung.

Diese Meinung sei weder politisch abgestimmt noch von der betroffenen Bevölkerung getragen, meinte Haider - sondern die Meinung der "privaten Runde" Feldner, Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen und "dem Wissenschafter und guten Freund von Bundeskanzler Schüssel, Stefan Karner".

Haider bekräftigte seine Meinung, dass es ohne Zustimmung der Bevölkerung keine weiteren Ortstafeln geben könne. Man werde im Juni in die betroffenen Gemeinden gehen und im gemeinsamen Dialog Lösungen suchen. (apa/red)