Unglückliche Debatte über EU-Verfassung:
Fischler attackiert in NEWS die Regierung!
- "Österreicher werden von Politikern nicht informiert"
- Tiroler Ex-EU-Kommissar liest ÖVP & BZÖ die Leviten
Die Wolken am Horizont der halbjährigen EU-Präsidentschaft Österreichs ab 1. Jänner 2006 werden immer düsterer. Binnen weniger Tage ist es BZÖ-Chef Jörg Haider als Koalitionspartner von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - in sieben Monaten EU-Präsident von 25 Mitgliedsstaaten - gelungen, Österreichs Position zur neuen EU-Verfassung europaweit zunächst ins schiefe Licht zu rücken. Österreichs Exkommissar in Brüssel, der Tiroler Franz Fischler, über die jüngsten Vorgänge rund um die EU-Verfassungsdebatte in Rotweißrot und die Haider'sche Forderung einer Volksabstimmung, deutlich distanziert: "Nun geht es aber auch darum, ein Zeichen zu setzen, nämlich, dass Österreich hinter dieser Verfassung steht."
Noch knapper äußert sich Franz Fischler im NEWS-Gespräch über die Rolle von BZÖ-Chef Jörg Haider. Die Frage, ob es Kanzler Schüssel nach den jüngsten Aufregungen überhaupt riskieren könne, mit diesem vor allem in Europafragen höchst unberechenbaren Chef der Partner-Minister in die EU-Präsidentschaft zu gehen, beantwortet Franz Fischler auf seine Weise extra dry: "Während der Präsidentschaft wird der Kärntner Landeshauptmann die Rolle des Landeshauptmannes zu spielen haben und sonst gar nix." Und wenn doch nicht? "Das müssen Sie schon Bundeskanzler Schüssel fragen, was er dagegen zu unternehmen gedenkt."
Zu wenig Information
Zudem stößt dem Tiroler auf, dass die Österreicher von den Bundespolitikern kaum bis gar nicht über die EU-Verfassung informiert worden seien. Und er lässt aufhorchen: Jawohl, eine Volksabstimmung wäre schon machbar gewesen, so wäre wenigstens die intensive Diskussion mit der Bevölkerung möglich gewesen. War aber nicht.
Daher klärt Fischler auf: Man habe längst Souveränitätsrechte an Brüssel abgetreten (EU-Recht schlägt nationales Recht schon seit 1964, und das nahm Österreich schon 1994/95 durch eine Volksabstimmung zur Kenntnis, d. Red.), durch die neue Verfassung komme nichts Wesentliches mehr dazu. Im Gegenteil: Die Mitgliedsstaaten der Union würden sogar gestärkt.
Die neue Verfassung
Tatsächlich ist die neue EU-Verfassung kein völlig neues Dokument, sondern die Fortentwicklung bestehender Verträge mit der EU. 1997 etwa (Vertrag von Amsterdam, z. B. "Petersberger Aufgaben" der gemeinsamen Verteidigung) gab Österreich an Brüssel viel mehr Rechte ab als jetzt.
Was aber bringt die neue EU-Verfassung sonst noch?
Warum Europa zittert
In zehn der 25 EU-Staaten werden über die neue Verfassung indes Volksabstimmungen abgehalten. Weil das die jeweilige Nation für sich etwa vor Jahresfrist so beschloss. Österreich ging den anderen Weg - nur parlamentarische Ratifizierung. Einstimmig im Nationalrat (Ermächtigungsgesetz im März). Daher war und ist es jetzt schlicht zu spät, eine Volksabstimmung zu fordern. Dabei zittert die EU vor diesen, ganz besonders der in Frankreich am 29. Mai, auch jenen in Holland und Polen. Fischler: "Ich bin kein Prophet, aber zuletzt wurde die französische Stimmung etwas besser. Dort geht es dem Volk nicht gegen die EU an sich, sondern um innenpolitischen Protest." Eines aber sei völlig klar: Geht die Abstimmung Ende Mai in Frankreich schief, sei Europa im Stillstand.
Die gesamte Story lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von NEWS!
